Februar 2023

Die Münchner Sicherheitskonferenz: Re:Vision

Bei der MSC habe ich dieses Jahr auf einem Panel zum Iran diskutiert. Beim Frauen100-Dinner sprachen wir u.a. über Feministische Außenpolitik, und über europäische Kriseneinsätze bei der Veranstaltung „Updating EU Crisis Management“. Meine Eindrücke:

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28. Februar 2023

Bericht der Europäischen Kommission zur Oderkatastrophe: Die EU muss Druck ausüben!

Letzten Freitag hat die EU-Kommission einen Bericht mit Schlussfolgerungen aus der Umweltkatastrophe vom letzten August veröffentlicht. Meine Einschätzungen:

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20. Februar 2023

Verhandlungen zu Änderungsanträgen starten im Pegasus-Untersuchungsausschuss

Im Pegasus-Untersuchungsausschuss geht es in die nächste Runde: nachdem der Berichtsentwurf vorlegt wurde, haben nun alle Fraktionen ihre Änderungsanträge eingereicht. Was mir besonders wichtig ist:

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15. Februar 2023

Das ist ein Korruptionsskandal und kein NGO-Skandal! – Meine Plenarrede

Wir dürfen im Zuge von #Qatargate nicht den Fehler machen, alle NGOs zu kriminalisieren. Das habe ich im Plenum klargestellt.

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14. Februar 2023

Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen: Mein Bericht wurde mit großer Mehrheit im Ausschuss angenommen

Im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten wurde der Bericht heute abgestimmt. Im März kommt er ins Plenum. Darum geht’s:

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8. Februar 2023

Volle Aufmerksamkeit auf den Iran! – und: Claudia Roth zu Besuch in der ehemaligen Stasi-Zentrale

Was bei mir im neuen Jahr passiert ist und die Themen, die mich aktuell beschäftigen: Darüber gebe ich einen Überblick im neuen Monthly.

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3. Februar 2023

Februar 2023

Die Münchner Sicherheitskonferenz: Re:Vision

Bericht der Europäischen Kommission zur Oderkatastrophe: Die EU muss Druck ausüben!

Verhandlungen zu Änderungsanträgen starten im Pegasus-Untersuchungsausschuss

Das ist ein Korruptionsskandal und kein NGO-Skandal! – Meine Plenarrede

Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen: Mein Bericht wurde mit großer Mehrheit im Ausschuss angenommen

Volle Aufmerksamkeit auf den Iran! – und: Claudia Roth zu Besuch in der ehemaligen Stasi-Zentrale

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