12.000 Menschen sind im Januar in Straßburg auf die Straße gegangen, um die Protestierenden im Iran zu unterstützen. Für mich ist klar: Solange die Proteste weiter brutal niedergeschlagen werden, sollten wir mit Vertretern des Regimes nicht weiter über das Nuklearabkommen (JCPOA) verhandeln. Und solange die Revolutionsgarden ihr eigenes Volk terrorisieren, sollten wir sie auf die Sanktionsliste setzen! Mehr in meiner Plenarrede und meinem Twitter-Thread zum Thema.

Wenn ich mich mit den Freiheitsbestrebungen in anderen Ländern beschäftige, dann bin ich auch immer wieder dankbar, dass die Revolution in der DDR 1989 eine Friedliche Revolution war. Ein Ort, um daran zu erinnern und daraus für Demokratiebewegungen weltweit zu lernen, liegt mitten in Berlin: die ehemalige Stasi-Zentrale in Lichtenberg. Im Januar hat Claudia Roth als Staatsministerin für Kultur und Medien erstmals den Campus für Demokratie auf dem Gelände besucht – auf Einladung von Katrin Budde, Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, und mir. 

Von Berlin nach Mecklenburg-Vorpommern: Die polnische Regierung plant ein riesiges Containerterminal in Swinemünde, wenige Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Nun liegt die Dokumentation der Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Bis zum 24. Februar können Bürger*innen auf deutscher Seite Stellung nehmen. Warum die Baupläne keine gute Idee sind? Das erfahrt ihr im Video.

Ich hoffe, ihr seid gut ins neue Jahr gestartet! Für mich stehen nun unter anderem Verhandlungen für meinen Bericht zum besseren Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen an sowie die ersten Verhandlungen zum Abschlussbericht des Pegasus-Untersuchungsausschusses – und Ende Februar fahre ich zusammen mit dem Menschenrechtskomitee in die Philippinen. 

Eure