Im Fokus der Ermittlungen im Korruptionsskandal #Qatargate stehen unter anderem zwei Organisationen, die sich als NGOs ausgaben. Im Europäischen Parlament fahren nun manche Attacken auf NGOs im Allgemeinen und wollen deren Aktionsradius einschränken.

Das lehne ich ab: #Qatargate ist ein Korruptionsskandal, kein NGO-Skandal. Die organisatorische Hülle einer NGO wurde hier von einem kriminellen Netzwerk missbraucht. Zudem ist das Grundproblem bei solchen Skandalen, dass sich einige im Parlament als auch in anderen EU-Institutionen überhaupt korrumpieren lassen.

Anstatt also NGOs – einige davon gehören zu unseren wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen Korruption – zu kriminalisieren, müssen wir das Korruptionsproblem angehen. Meine Forderungen u.a.:

• Aufbau einer unabhängigen Ethikbehörde – was Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits vor drei Jahren versprochen hat
• Schaffung einer Kultur, in der sich Whistleblower sicher genug fühlen, Verdachtsfälle zu äußern
• Mehr Ressourcen für OLAF (das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung)

Anstatt den schwarzen Peter anderen zuzuschieben oder den Skandal für Parteipolitik auszuschlachten, müssen wir unseren eigenen Laden aufräumen!

Meine Plenarrede findet ihr hier: