25. März 2021

Diese Woche hat Saudi-Arabien einen neuen Friedensplan für den Jemen vorgeschlagen. Mein Statement als Vorsitzende der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel:
Das Europaparlament berät heute über die aktualisierte Version der „Dual-Use-Verordnung“. Die Verordnung regelt Bestimmungen für den Export von Gütern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Erstmals sind nun auch Überwachungstechnologien durch die Verordnung abgedeckt.
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