March 25, 2021
This week, Saudi Arabia proposed a new peace plan for Yemen. My statement as Chair of the parliamentary delegation for relations with the Arabian Peninsula:
Das Europaparlament berät heute über die aktualisierte Version der „Dual-Use-Verordnung“. Die Verordnung regelt Bestimmungen für den Export von Gütern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Erstmals sind nun auch Überwachungstechnologien durch die Verordnung abgedeckt.
