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September 2019

Frauen an die Verhandlungstische!

Genauso viele Frauen wie Männer! Was Ursula von der Leyen für die EU-Kommission durchsetzen will, wird auf anderen Ebenen noch gekonnt ignoriert. Zum Beispiel beim europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS): Von unseren 47 Botschaften werden nur 11 von Frauen geführt. Wir von Greens/EFA fordern 50% Frauen bis 2024. Und das haben wir Frau Mogherini auch so per Brief mitgeteilt. Denn Frauen gehören an die Verhandlungstische!

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Proteste in Ägypten: Was die EU für die Sicherheit der Demonstrant*innen tun kann

Zum Freitag werden in Ägypten erneut Proteste gegen das al-Sisi Regime erwartet. Seit den Protesten der vergangenen Woche wurden mehr als 1000 Menschen verhaftet. Außerdem wurde berichtet, dass Soziale Medien und Messaging Plattformen blockiert wurden. Die aktuelle Verhaftungswelle in Ägypten zeigt einmal mehr, wie die Regierung unter Präsident al-Sisi mit systematischer Härte gegen legitimen Protest der Bevölkerung vorgeht.

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Urgency Resolution: Frauenrechtler*innen im Iran unterstützen!

Wenn woanders Menschenrechte missachtet werden, dürfen wir hier nicht schweigen! Am Weltfrauentag, dem 8. März, nahmen iranischen Frauen in der U-Bahn in Teheran ihr Kopftuch ab und verteilten Blumen. Ein friedlicher und mutiger Protest gegen die Kopftuchpflicht. Das iranische Regime reagierte mit harten Gefängnisstrafen.

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Libyen-Krieg: Was ist die europäische Antwort?

Wenn in Libyen Krieg herrscht, geht uns das auch hier in Europa an. Warum? Weil wir bereits involviert sind, jedoch ohne ernsthaftes Engagement für eine Friedenslösung. Der German Marshall Fund of the United States, die Konrad-Adenauer-Stiftung und das AJC Transatlantic Institute luden heute zur Diskussionsrunde „Libya: Towards a War of

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Rüstungshandel: Die EU muss ihre Exportkriterien durchsetzen

Krisen anderswo gehen auch uns was an, vor allem wenn unsere Waffen im Spiel sind. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Montag im Rat für Allgemeine Angelegenheiten unter anderem für mehr Transparenz bei Waffenexporten ausgesprochen. Es reicht aber nicht, nur zu wissen, wo unsere Waffen landen. Gebraucht wird ein EU-Mechanismus, also

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Freiheit den Frauen – Kein Gefängnis für zivilen Ungehorsam im Iran!

Pressemitteilung: Das Europäische Parlament erarbeitet eine Resolution zu Gefangenen im Iran und wird am Donnerstag, den 19.9., darüber abstimmen. Im Juli und August wurden im Iran vier Frauenrechtsverteidigerinnen zu langen Haftstrafen verurteilt, weil sie gegen die iranischen Kleidervorschriften protestierten, die Frauen zwingen, in der Öffentlichkeit den Hijab zu tragen. Hannah

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Der Frieden ist weiblich: Frauen in die Sicherheitspolitik

Der Frieden ist weiblich? Duden sagt: Nein! Forschung sagt: Ja! Wissenschaftliche Studien zeigen seit Jahren, dass Friedensprozesse deutlich erfolgreicher sind, je mehr Frauen an entscheidenden Stellen mitwirken. Trotzdem schicken wir als EU fast nur Männer auf unsere gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsmissionen (CSDP-Missionen)

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Helsinki-Konferenz: Wenn der Klimawandel sicher ist, wie sicher sind wir dann?

Es wird heißer. Wir liegen 1° Celsius über den Temperaturen vor der Industrialisierung, Tendenz steigend. Das Klima betrifft uns alle. Da geht es nicht um heiße Sommertage, sondern um unsere Sicherheit. Unter anderem darüber wurde diese Woche bei der inter-parlamentarischen Konferenz (IPC) in Helsinki diskutiert. Dort trafen sich Vertreter*innen der nationalen Parlamente und des europäischen Parlaments, um sich über unsere gemeinsame Außen-, Sicherheits- und

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Austausch zu Jemen

Der neue Leiter der EU-Delegation im Jemen, Hans Grundberg, stellte sich heute in einer nicht öffentlichen Sitzung den Fragen des EU-Außenausschusses (AFET). Für die Grüne Fraktion habe ich die Fragen übernommen. Das war ein wichtiger Termin, denn die EU ist zentraler Akteur zur Mobilisierung Humanitärer Hilfe im Jemen. Gleichzeitig sind

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