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Report on climate and human rights and the case of Steven Donziger

Eine sichere und gesunde Umwelt ist ein Menschenrecht! Aber Unternehmen und Regierungen kommen nach wie vor mit verheerenden Eingriffen in die Umwelt davon. So verunreinigt in Honduras ein Bergbaubetrieb eine wichtige Trinkwasserquelle, in den Phillippinen werden Aktivist*innen bedroht, die sich gegen den Raubbau an der Umwelt zur Wehr setzen. Währenddessen zerstören steigende Temperaturen in der Arktis Jagdgründe, in Portugal bedrohen Waldbrände Menschenleben. Ein kleiner Lichtblick: In Nigeria wurde Shell jüngst wegen durch das Unternehmen verursachte Ölverschmutzungen verurteilt.

Im Europäischen Parlament haben wir diese Woche einen Bericht verabschiedet, der sich mit dem Thema „Klima und Menschenrechte“ auseinandersetzt. Für den Bericht war ich Schattenberichterstatterin. Unsere Forderungen unter anderem: Wir müssen

  • Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger*innen besser schützen
  • Regierungen und Unternehmen in die Verantwortung nehmen
  • die Anerkennung von Ökozid als Verbrechen vorantreiben
  • die Möglichkeit von Klimaklagen stärken

In meiner Plenarrede zum Thema habe ich den Fall von Steven Donziger erwähnt. Der Anwalt und Umweltaktivist, der sich für die Rechte indigener Völker einsetzt, gewann 2011 einen bahnbrechenden Fall. Seine Mandant*innen: die Opfer von Ölverschmutzungen in Ecuador, die die Firma Chevron zu verantworten hatte. Jetzt sieht sich Steven Donziger allerdings selbst mit einer Klage konfrontiert. Nach über 600 Tagen unter Hausarrest steht er in den USA seit dem 10. Mai vor Gericht. Organisationen wie Amnesty International, 68 Nobelpreisträger*innen und US-Abgeordnete wie zum Beispiel Alexandria Ocasio-Cortez haben sich für ihn eingesetzt.

Zusammen mit meinen Kolleg*innen aus dem Unterausschuss für Menschenrechte habe ich den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in einem Brief dazu aufgefordert, Donzigers Fall bei Treffen mit US-Behörden anzusprechen. Die Vertretung der EU in den Vereinigten Staaten muss das Gerichtsverfahren genau verfolgen und dem Prozess beiwohnen!

My Twitter thread on the topic of climate and human rights:

My plenary speech:

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