Human Rights

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Iranians are at risk of execution – My demands in the plenary debate on Iran

227 der 290 Mitglieder des iranischen Parlaments haben die iranischen Gerichte aufgefordert, harte Strafen gegen Protestierende zu verhängen – einschließlich der Todesstrafe. Darauf kann es von EU-Seite nur eine Antwort geben: gezielte Sanktionen gegen diese 227 Personen und die Verantwortlichen des iranischen Regimes.

Im Plenum letzte Woche hieß es, dass eine entsprechende Plenardebatte vertagt werden müsse, da weder der EU-Außenbeauftragte noch Vertreter*innen des Rats anwesend sein könnten. Das war meiner Meinung nicht zu rechtfertigen. Schließlich bereitete der Rat für Auswärtige Angelegenheiten gleichzeitig ein Sanktionspaket vor, welches nur auf 29 Einzelpersonen abzielt. Deshalb habe ich das Parlament dazu aufgerufen, die Iran-Debatte noch am selben Tag zu führen – was auch so passiert ist. Das ist ein wichtiges Zeichen in Richtung der mutigen Protestierenden auf den Straßen Irans. Meine Rede könnt ihr im Video unten sehen.

Die Iran-Debatte wurde auf die Tagesordnung des Plenums an diesem Abend gesetzt. In Vorbereitung auf meine Plenarrede hatte ich Iraner*innen auf Twitter gefragt: „Wie würde eine Welt ohne das sogenannte ‚islamische Regime‘ aussehen?“ Die Antworten waren vielfältig:

„Ich könnte meinen echten Namen auf Twitter benutzen.“

„Ich könnte durch die Straßen laufen, ohne Angst, zusammengeschlagen zu werden.“

„Ich könnte endlich zurück in mein Heimatland gehen und meine alte Mutter umarmen.“

Und es gab viele weitere.

Es ist nicht unsere Aufgabe, das Regime im Iran zu ändern. Aber es ist unsere Aufgabe, den Protestierenden, die für Freiheit und Grundrechte auf die Straße gehen, unsere volle Solidarität und Unterstützung zu geben. Die EU muss alle 227 Mitglieder des Parlaments sanktionieren, die die Todesstrafe für Protestierende gefordert haben. Wir müssen die iranischen Revolutionsgarden als das bezeichnen, was sie sind: eine Terror-Organisation.

Update

Der Ratsbeschluss vom vergangenen Montag ist ein guter Schritt, doch ich setze mich für weitere gezielte Sanktionen gegen alle Verantwortlichen ein.

Meine gesamte Plenarrede seht ihr hier:

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