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Das letzte „Monthly“ in 2020: Meine Reise in den Irak und nach Syrien, der neue Gender Action Plan und mein offener Brief an Merkel

Am Ende dieses turbulenten Jahres stand bei mir und meinem Team noch einiges an. 

Mein Highlight: Ende November war es mir trotz Corona-Regelungen möglich, in den Irak und nach Syrien zu reisen. Dort habe ich mich in Mossul und Erbil von den Fortschritten der Wiederaufbauarbeiten überzeugt und mich in Bagdad mit Menschenrechtsaktivist*innen getroffen. Die Zerstörung durch den Krieg ist groß, doch die Schönheit des Landes und seiner Kultur und die Widerstandskraft seiner Bewohner*innen geben mir Hoffnung für die Zukunft des Irak.

In Syrien konnte ich das Camp al-Hol besuchen, in dem Angehörige ehemaliger IS-Kämpfer leben, darunter auch europäische Staatsbürger*innen. Die Lage dort ist beunruhigend: Im Lager haben die radikalsten Frauen das Sagen und üben Druck aus auf Abweichler*innen − bis hin zu tätlichen Angriffen. Das macht das Camp zur tickenden Zeitbombe. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen sich endlich mit der Frage der Rückführung ihrer Bürger*innen beschäftigen. Darüber habe ich u.a. mit der englischen Tageszeitung Independent, der Süddeutschen Zeitung und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesprochen.

In den letzten Wochen gab es aber auch einigen Anlass zum Feiern: nämlich die Verabschiedung des „Gender Action Plan III“ und des neuen EU-Sanktionsmechanismus für Menschenrechtsverletzungen.

Der Gender Action Plan III ist der neue Aktionsplan der Europäischen Kommission zur „Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der Rolle der Frau in den Außenbeziehungen“. Der Plan beinhaltet unter anderem einen wichtigen Indikator: 50 Prozent Frauen auf der Managementebene in unseren eigenen Institutionen, die für die Außenpolitik zuständig sind. Genau das war auch eine der Hauptforderungen des Parlaments in meinem Bericht für eine feministische Außenpolitik der EU. Ein wichtiger Schritt also für Frauen in Außen- und Sicherheitspolitik − und ein großer Erfolg für uns.

Dass die EU außerdem ihre globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte verabschiedet hat, ist ebenfalls unter anderem uns Grünen zu verdanken: Das Europäische Parlament und insbesondere wir Grünen/EFA fordern den Mechanismus seit langem! Er umfasst eine Palette verschiedener Sanktionen, mit denen Menschenrechtsverstöße von Individuen, Organisationen und Einrichtungen gezielt zum Beispiel durch das Einfrieren von Konten oder Reiseverbote geahndet werden können.

Angesichts der anhaltenden Spannungen im östlichen Mittelmeer haben meine griechische Kollegin Maria Spyraki und ich einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgesetzt. In dem Brief fordern 53 griechische und deutsche EU-Abgeordnete die deutsche Regierung auf, den Export deutscher U-Boote, ihrer Komponenten und Ersatzteile sowie alle damit verbundenen Wartungsarbeiten in die Türkei unverzüglich auszusetzen.

Jetzt gibt es erstmal Weihnachtsferien, vielleicht noch eine Brexit-Sonderschicht und dann starten wir in ein hoffentlich schöneres 2021.

Viel Spaß beim Lesen und bleibt gesund!

Yours,

Hannahs Monthly

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