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Report zu „Klima & Menschenrechten“ und der Fall Steven Donziger, WDR-Europaforum und das Investitionsabkommen mit China: Mein Monthly

Diesen Monat habe ich mich vor allem für bessere Rüstungsexportkontrollen und für die Einhaltung von Menschenrechten weltweit stark gemacht.

Eine sichere und gesunde Umwelt ist ein solches Menschenrecht. Doch Unternehmen und Regierungen kommen nach wie vor mit verheerenden Eingriffen in die Umwelt davon. In meiner Kampagne habe ich Beispiele hierfür stärker beleuchtet. Ein Bericht des Europäischen Parlaments, für den ich Schattenberichterstatterin war, setzt sich mit dem Thema „Klima und Menschenrechte“ auseinander sowie der besonderen Rolle, die Umweltschützer*innen dabei zukommt. Die konkreten Forderungen des Berichts sind hier nachzulesen. In meiner Plenarrede bin ich außerdem auf den Fall Steven Donziger eingegangen: Der Anwalt und Umweltaktivist, der sich für die Rechte indigener Völker einsetzt, ist seit nunmehr 600 Tagen unter Hausarrest in den USA. Im Mai hat sein Prozess begonnen. In einem Brief habe ich den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell unter anderem dazu aufgefordert, Donzigers Fall in Treffen mit US-Behörden anzusprechen.

Im WDR-Europaforum zur „EU in der veränderten internationalen Kräftekonstellation“ waren Rüstungsexporte ein Thema. In diesem Zusammenhang habe ich auch den Nahen und Mittleren Osten angesprochen. In diese Region werden weltweit die meisten Waffen exportiert – und damit ist sie das beste Beispiel dafür, dass mehr Waffen nicht zu mehr Frieden führen! Außerdem ging es in der Debatte zum Beispiel um das Verhältnis der EU zu Russland und zu China.

Im meinem Newsletter vom Vormonat und in meiner Plenarrede Ende April hatte ich schon angesprochen, dass das Investitionsschutzabkommen (CAI) mit China keine Unterstützung durch das Parlament erfahren darf. Nun können wir einen großen Erfolg verzeichnen: Das Parlament hat in einer Resolution für ein Einfrieren des Investitionsabkommens gestimmt (hier mein Artikel dazu). Damit ist klar: Dem Parlament sind die Menschenrechte wichtiger als mögliche wirtschaftliche Vorteile!

Dieses Jahr steht die Bundestagswahl an: Als Mitglied der Antragskommission darf ich daran mitwirken, die mehr als 3.500 Änderungsanträge in unser grünes Wahlprogramm einzuarbeiten. Wie das genau funktioniert, erkläre ich in diesem Interview.

Zu guter Letzt: ein Jobangebot. Wir suchen eine motivierte Person, die unsere Kommunikationsarbeit im Brüsseler Büro ab dem 2. August im Rahmen eines Praktikums unterstützt. Hier gibt es weitere Informationen. Bewerbungsschluss ist der 14. Juni 2021.

Die Sonne hat sich inzwischen in Brüssel, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern blicken lassen – und ich hoffe, auch bei euch!

Ich wünsche euch einen schönen Sommeranfang.

Eure

Hannahs Monthly

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