“Wir treten an für Veränderung. Veränderung hat uns immer wieder stark gemacht”, so Annalena Baerbock bei ihrer Rede auf der Bundesdelegiertenkonferenz letztes Wochenende. Im Zeichen der Veränderung steht demzufolge auch unser Wahlprogramm, das am Sonntag beschlossen wurde: besserer Klimaschutz, denn – laut Robert Habeck – “Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit”, eine Politik für die Zukunft unserer Kinder und mehr soziale Gerechtigkeit. In der Außenpolitik ist die Richtung ebenfalls klar: Menschenrechte sollten grundsätzlich mehr Gewicht haben als wirtschaftliche Interessen!
Als Mitglied der Antragskommission durfte ich beim Parteitag dabei sein, der größtenteils digital durchgeführt wurde. Über 3000 Anträge hatten meine Kolleg*innen und ich vorab bearbeitet, schließlich waren mehr Änderungsanträge als jemals zuvor für ein grünes Wahlprogramm eingereicht worden. Meine Bereiche waren dabei der Abschnitt Internationales sowie ein Teil des Kapitels Zusammenleben.
Eine der spannensten Abstimmungen bei der Bundesdelegiertenkonferenz war sicherlich die Frage der Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr. Der nun beschlossene Kompromissantrag sieht vor, dass klar gemacht werden muss, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über die Beschaffung entschieden werden kann.
Wie die Antragskommission funktioniert, erfahrt ihr hier:
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More InformationEin besonderer Moment war der Auftritt von Swetlana Tichanowskaja, der Anführerin der belarussischen Opposition. Sie sprach über die fortlaufende Gewalt und Unterdrückung, der Demokratieaktivist*innen in Belarus ausgesetzt sind, und erinnerte uns daran: “Wir dürfen nicht zulassen, dass Diktator*innen Geschichte schreiben!”
Trotz Maskenpflicht und Abstandsgebot, trotz der sehr begrenzten Teilnehmer*innenzahl – dieser Parteitag war ein voller Erfolg. Wir haben jetzt ein solides, zukunftsgerichtetes Wahlprogramm. Und ich freue mich auf den Wahlkampf!
Unten seht ihr meine Einbringungsrede des Verfahrensvorschlags zum Kapitel "Internationales":
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