Zwei Jahre nach dem Abschlussbericht des Pegasus-Untersuchungsausschusses (PEGA) hat das Europäische Parlament in dieser Woche erneut über die Gefahr debattiert, die vom Missbrauch von Spyware ausgeht. Diese hält an, wie zuletzt der Paragon Skandal zeigte.

Die EU-Kommission reagiert bislang mit leeren Worten, offenbar aus Sorge, den Mitgliedstaaten zu nahe zu treten. Und die Mitgliedstaaten? Blockieren, unter dem Vorwand „nationaler Sicherheit“.

In meiner Rede habe ich klargemacht: Spyware ist nicht nur eine Gefahr für unsere Demokratie, sondern auch für unsere Sicherheit. Hersteller behaupten, sie sorgten für mehr Sicherheit. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Sicherheitslücken, die Spywarefirmen zum Ausspähen nutzen , werden zunehmend auch von Demokratiefeinden, wie Russland, genutzt. Opfer dieser Ausspähaktionen sind in den meisten Fällen Politiker*innen, unsere Regierungen, unser Militär. In Verbindung mit den Möglichkeiten Künstlicher Intelligenz, wird diese Gefahr noch weiter wachsen. Mitgliedstaaten müssen endlich aktiv werden. 

Der PEGA-Bericht hat vor zwei Jahren detailliert aufgezeigt, was wir tun können und sollten, um das Problem einzudämmen. Jetzt müssen Kommission und Mitgliedstaaten handeln – bevor es zu spät ist. Leider haben sie bisher nach wie vor keinen Plan. 

Einen ausführlichen Bericht dazu gibt es bei Euractiv.