In Europa halten wir das Recht auf freie Meinungsäußerung für selbstverständlich. Menschen in der Golfregion riskieren dafür ihr Leben. Deshalb müssen wir uns für diejenigen einsetzen, die sich nicht äußern dürfen. Es sind ihre Stimmen, die die Welt hören muss.
Hier nur einige Beispiele:
- der Menschenrechtsverteidiger Abdulhadi Al-Khawaja (Bahrain), der zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, weil er prodemokratische Proteste anführte
- die promovierte Wissenschaftlerin Salma al-Shehab (Saudi-Arabien), die wegen ihrer Tweets zu Frauenrechten zu 34 Jahren Haft verurteilt wurde
- die Rechtsanwälte Hazza und Rashed al Marri (Katar), die sogenannte „nicht genehmigte“ Versammlungen organisiert hatten und zu lebenslanger Haft verurteilt wurden
- der Menschenrechtsverteidiger Ahmed Mansoor (Vereinigte Arabische Emirate), der wegen seines Engagements in den sozialen Medien zu 10 Jahren Haft verurteilt wurde
- die Protestierenden in Iran – dort haben Abgeordnete die Justiz aufgefordert, sie zum Tode zu verurteilen; zwei Demonstranten (Mohsen Shekari und Majidreza Rahnavard) wurden bereits hingerichtet.
Mehr in unserem Entschließungsantrag und in meiner Plenarrede:
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