Die Ukraine braucht Militärhilfe, wirtschaftliche Stabilität und eine klare europäische Perspektive. Deshalb haben wir im Parlament am 21. Oktober die Möglichkeit eines sogenannten „Reparationsdarlehen“ auf Grundlage eingefrorener russischer Zentralbankvermögen debattiert. Die Vermögenswerte selbst würden unangetastet bleiben; zurückgezahlt würde erst, wenn Russland Reparationen leistet. So entlasten wir europäische Haushalte – und geben der Ukraine Planungssicherheit im Krieg und für den Wiederaufbau.
Zudem hat das Parlament den Weg für ein schrittweises Ende von Öl- und Gasimporten aus Russland ab 2026 bereitet. Das stärkt unsere strategische Unabhängigkeit und schwächt Putins Kriegsmaschinerie.
Meine Rede:
In meiner Rede habe ich klargemacht: Wir können nicht länger so tun, als würden wir in Frieden leben. Putins Handeln bringt uns Woche für Woche näher an den Krieg. Wenn wir unsere Werte und unsere Sicherheit bewahren wollen, müssen die EU-Mitgliedstaaten jetzt zusammenstehen – und bereit sein, jeden Zentimeter unseres europäischen Projekts gemeinsam zu verteidigen. Denn wenn wir das nicht tun, wird es irgendwann nichts mehr geben, das wir verteidigen können.
Über die Themen Ukraine und europäische Verteidigung habe ich außerdem diese Woche mit Norbert Röttgen, Andrij Melnyk, Reinhard Merkel und Frederik Pleitgen bei “maybrit illner” diskutiert und im WDR gesprochen.
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