Als Berichterstatterin habe ich in den vergangenen Monaten einen umfassenden Bericht zu transnationaler Repression in Europa und möglichen Gegenmaßnahmen erarbeitet. Nach intensiven Verhandlungen lag der Bericht diese Woche dem Auswärtigen Ausschuss im Europäischen Parlament zur Abstimmung vor und wurde mit breiter Mehrheit angenommen.
Transnationale Repression ist kein Randphänomen, sondern ein systematisches Instrument autoritärer Machtausübung. Freedom House dokumentiert allein zwischen 2014 und 2025 mehr als 1.300 Fälle in über 100 Ländern, ausgeübt durch 57 Staaten. Die Dunkelziffer dürfte dabei deutlich höher liegen – und der Trend ist steigend.
Diese Form der Repression ist längst auch in Europa angekommen. Sie zeigt sich nicht nur in offenen Drohungen oder Gewalt, sondern oft auf subtilere Weise: durch digitale Überwachung, gezielte Einschüchterung, den Missbrauch von Justiz- und Verwaltungssystemen oder Druck auf Familienangehörige im Herkunftsland.
Der Bericht analysiert diese Mechanismen und Strukturen grundlegend und zeigt auf, wie wir Betroffene besser schützen und transnationale Repression wirksamer verhindern können.
Unsere Kernforderungen:
- Null-Toleranz gegenüber transnationaler Repression in Europa: Kein Raum für Einschüchterung durch autoritäre Regime
- Klare Einordnung als systematisches Problem: Transnationale Repression ist kein Einzelfall, sondern gezielte Strategie
- Gemeinsame EU-Definition: Grundlage für wirksame Strafverfolgung, Datenerhebung und Sanktionen
- Bessere europäische Koordinierung: Klare Zuständigkeiten und engere Zusammenarbeit
- Mehr Sichtbarkeit: EU-weites Monitoring und bessere Erfassung von Fällen
- Konsequenter Opferschutz: Zugang zu rechtlicher, praktischer und psychologischer Unterstützung
- Digitale Repression bekämpfen: Plattformen und Technologien stärker in die Pflicht nehmen
- Klare Konsequenzen für Täter: Sanktionen, Strafverfolgung und internationale Verantwortung stärken
Die Abstimmung ist ein wichtiger Meilenstein. Der nächste Schritt folgt im Juni: Dann wird der Bericht im Plenum in Straßburg debattiert und zur finalen Abstimmung gestellt.
Danach kommt es darauf an, dass wir die vorgeschlagenen Maßnahmen auch umsetzen – entschlossen, koordiniert und europaweit. Nur so bleibt Europa ein Ort der Freiheit und Sicherheit für alle, die hier leben.
