Unsere Energie- und Kommunikationsinfrastruktur in der Ostsee steht unter Beschuss. Schiffe der russischen Schattenflotte beschädigen gezielt und wiederholt Unterseekabel und Pipelines – mit potenziell verheerenden Folgen für Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt. Nach zwei Angriffen in der Ostsee im vergangenen November, folgten kürzlich weitere Vorfälle: Zwei Tanker liefen vor Rügen auf Grund und drohten eine Ölkatastrophe in der Ostsee auszulösen. Eine Woche später wurde ein weiteres Unterseekabel zwischen Lettland und Schweden angegriffen.
Die Ostsee – längst ein sicherheitspolitischer Brennpunkt
Im Januar diskutierte das Europäische Parlament den Umgang mit der verschärften Sicherheitslage. Die Ostsee galt viel zu lange als ruhige Randregion Europas, als beliebtes Urlaubsziel. Doch diese Zeiten sind vorbei. Mittlerweile durchqueren hunderte Schiffe der russischen Schattenflotte unsere Gewässer, und das jeden Monat. Es sind veraltete, oft kaum noch seetüchtige und unterversicherte Tanker, die unter ständig wechselnden Flaggen fahren und somit ihre Herkunft und ihren Besitzer verschleiern. Diese Schiffe sind weit mehr als ein Unfallrisiko – sie sind Werkzeuge gezielter Sabotage.
In meiner Rede betonte ich, dass diese Attacken unsere kritische Infrastruktur ins Mark treffen. Sie können Strom- und Internetausfälle verursachen, Unternehmen lahmlegen und Chaos in unserer Gesellschafte auslösen. Ein gut geplanter Angriff kann Millionen Menschen betreffen – mit enormen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen.
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Mehr InformationenKeine Zeit für Zögern – wir müssen jetzt handeln
Sowohl die Einrichtung der NATO Task Force Baltic und der neuen Baltic Sentry Mission verdeutlichen, dass Europa die Dringlichkeit verstanden hat. Dass diese Mission vollständig von europäischen Streitkräften und Technologien geführt wird, sendet eine klare Botschaft: Europa ist in der Lage, seine eigene Sicherheit zu verteidigen. Aber das reicht nicht aus, wir brauchen:
- Sanktionen gegen Betreiber und Eigentümer der Schattenflotte: Wer solche Schiffe nutzt oder unterstützt, muss mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen belegt werden.
- Ein Verbot des Verkaufs alter Tanker an Staaten, die internationale Regeln umgehen: So verhindern wir, dass Russland seine Flotte mit abgewrackten Schiffen aus Europa aufrüstet.
- Ein konsequentes Verbot für unversicherte Schiffe in EU-Gewässern: Wer ohne Versicherung fährt, darf keinen Zugang zu unseren Häfen und Routen haben.
