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Wichtiger Etappensieg: Deutschland beteiligt sich an der grenzüberschreitenden Umweltprüfung des Hafenprojekts in Swinemünde

Seit Längerem verfolge ich in enger Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative „Lebensraum Vorpommern“ die polnischen Pläne, im Außenhafen der Stadt Swinemünde einen Tiefwasser-Containerhafen zu bauen. Dieses Hafenprojekt würde mehrere Natura-2000-Gebiete betreffen und könnte katastrophale Umweltauswirkungen zur Folge haben. 

Nach europäischem Recht ist Polen verpflichtet, vor Projektstart eine nationale Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorzunehmen und mögliche Ausgleichsmaßnahmen vorzuschlagen. Bis auf die Information, dass eine UVP im Gange sei, hält sich die polnische Seite aber seit über einem Jahr sehr bedeckt; vor Ort wird gleichzeitig bereits an der dazugehörigen Infrastruktur gebaut und ein Investor für das Großprojekt gesucht. 

Durch die Nähe des Projekts zur deutsch-polnischen Grenze kann das Land Mecklenburg-Vorpommern stellvertretend für die Bundesrepublik Deutschland eine unabhängige grenzüberschreitende Umweltprüfung einfordern. Im Zuge der Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern und der Kabinettsumbildung drohte die Frist dafür jedoch zu verstreichen, zumal der vormalige Infrastrukturminister Pegel ins Innenministerium gewechselt war. 

Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Claudia Müller und dem Grünen-Fraktionschef im Mecklenburger Landtag, Harald Terpe, habe ich den neuen Wirtschafts- und Infrastrukturminister, Reinhard Meyer, in einem offenen Brief an die Frist und an die (umwelt-) politische Brisanz des Hafenprojekts erinnert. Im Zuge dessen hat das Land Mecklenburg-Vorpommern seine Teilnahme an der Umweltprüfung bekanntgegeben – ein großer Zwischenerfolg für unser Engagement!

Den Brief an Minister Meyer findet ihr hier.

Sowohl die Ostseezeitung als auch der Nordkurier haben über unseren Brief berichtet.

Bildquelle: ZMPSiŚ

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