Am 4. Dezember 2025 fand im Europäischen Parlament eine Anhörung zur transnationalen Repression im Unterausschuss für Menschenrechte (DROI) statt. Ziel der Sitzung war es, aufzuzeigen, wie autoritäre Staaten Kritiker*innen über Ländergrenzen hinweg verfolgen, auch innerhalb der Europäischen Union, und welche politischen Antworten darauf notwendig sind.
Warum uns das betrifft
Als Berichterstatterin des Auswärtigen Ausschusses (AFET) für den Bericht zur transnationalen Repression habe ich im Hearing deutlich gemacht, dass es sich dabei nicht um ein Randthema handelt, sondern um eine zentrale Herausforderung für Europas Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Ordnung. Wenn Menschen selbst in der EU nicht sicher ihre Meinung äußern können, wird der Schutzraum untergraben, den Europa eigentlich garantieren will und muss. Das Panel brachte zentrale Akteure zusammen. Neben Chloé Ridel, Berichterstatterin des DROI-Berichts zur transnationalen Repression, beteiligten sich Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes und Organisationen wie OHCHR, Human Rights Watch und Front Line Defenders an der Diskussion. Ihre Beiträge machten deutlich, wie systematisch Einschüchterung, Überwachung und Bedrohungen gegen Exil-Gemeinschaften eingesetzt werden, und wie sehr Betroffene bislang durch europäische Schutzmechanismen fallen.
Was sich ändern muss
Ein zentrales Fazit der Anhörung: Während autoritäre Regime zunehmend grenzüberschreitend koordiniert agieren, bleiben europäische Antworten oft fragmentiert und national. Genau hier setzt meine Arbeit im Parlament an, mit dem Ziel, eine kohärente europäische Strategie zu entwickeln, klare Zuständigkeiten zu schaffen und Schutz für Betroffene wirksam durchzusetzen.
Europa kann nicht alle Diktaturen der Welt stoppen. Aber wir können entscheiden, was innerhalb der Europäischen Union geschieht, und ob wir denen Schutz bieten, die wegen ihres Einsatzes für Freiheit und Menschenrechte verfolgt werden.
