In den vergangenen Wochen hat die Europäische Kommission ihr White Paper zur Verteidigung, die ReArm Europe Initiative und die Preparedness Union Strategy vorgestellt. Konsens ist: Europa muss sicherheitspolitisch besser auf eigenen Beinen stehen. Nur der Weg dorthin bleibt unklar. Mehr Details dazu hier.
Mehr Geld für mehr Sicherheit – nicht für mehr Profite
In der Plenardebatte zu den Ergebnissen des EU Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs am 20. März habe ich betont: Wir Grünen sind bereit, die Verteidigungsindustrie dort zu unterstützen, wo es wirklich zählt – beim Zugang zu Fachkräften, zu Rohstoffen, beim Abbau von Bürokratie und der Sicherung von Lieferketten. Allerdings erwarten wir, dass mehr Verteidigungsausgaben auch zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa führen und nicht nur zu zusätzlichen Renditen für Rüstungskonzerne. Wenn das nicht gemeinsam gelingt, brauchen wir eine Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne.
Meine Plenarrede:
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Mehr InformationenEuropäische Außenpolitik: Zeit, eigene Stärke zu zeigen
Im neuen Bericht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik des Parlaments, den ich für uns Grüne verhandelt habe, wird deutlich: Europa steht unter Druck – zwischen den Angriffen Russlands und Chinas und den Alleingängen der USA. Wenn wir nicht zu einem Spielball werden wollen, müssen wir endlich daran arbeiten, auf eigenen Beinen zu stehen. Wenn es darum geht, Europa zu verteidigen, geht es nicht nur um Grenzen. Es geht darum, das zu verteidigen und zu stärken wofür Europa steht: Freiheit. Demokratie. Gerechtigkeit.
Meine Plenarrede:
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