Teilen:

Warum wir den Oder-Ausbau stoppen müssen

Das Ökosystem der Oder hat diesen Sommer auf dramatische Art und Weise seine Grenzen aufgezeigt: Zu hohe salzhaltigen Einleitungen, die warmen Temperaturen und Niedrigwasser führten zu einem massenhaften Fisch- und Muschelsterben. Ich war in dieser Zeit auf und an der Oder unterwegs und habe die ökologische Katastrophe hautnah miterlebt.

Seitdem fordern wir Grüne auf allen politischen Ebenen eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse und ein transparentes Monitoringsystem für die Oder. Was der Fluss darüber hinaus vor allem braucht, ist Zeit und Unterstützung für seine Regeneration. Neben einer Senkung der industriellen Einleitungen gilt es den Ausbau des Flusses – den die polnische PiS-Regierung unbeirrt vorantreibt – zu stoppen. Warum dieser Ausbau keinen Sinn macht und welche Konsequenzen die Pläne für Usedom hätten? Das erklären Menschen aus der Region in diesem Video:

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

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

Die Pläne für den Oderausbau gehen zurück auf ein deutsch-polnisches Regierungsabkommen und wurden damals mit dem Hochwasserschutz begründet.

Mittlerweile haben eine Reihe wissenschaftlicher Studien belegt, dass ein Ausbau die Hochwassergefahr durch Vertiefung und Verengung des Flusses eher noch erhöhen würde, und dass ökologischer Hochwasserschutz durch Renaturierung eine viel bessere Alternative ist. Auch die polnische PiS-Regierung macht keinen Hehl mehr aus ihrer Absicht, durch den Ausbau vor allem die Binnenschifffahrt fördern zu wollen (wobei Gütertransporte auf der Schiene die bessere Option darstellen).

Da der Oderausbau bisher auch mit Geldern der Europäischen Union und der Weltbank finanziert wurde, versuchen wir Grüne auf europäischer Ebene derzeit Druck auf die Geldgeber auszuüben. So waren meine Brandenburger Kolleginnen Sahra Damus und Ska Keller mit Vertreter*innen der polnischen Grünen (Przemysław Słowik und Beata Bliska) in Brüssel bei der Weltbank und haben erreicht, dass diese das Vorhaben kritisch prüft. Sergey Lagodinsky, Ska Keller und ich haben darüber hinaus den EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius aufgefordert, die EU-Fördermittel für das Projekt zu überprüfen und endlich auf die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie zu pochen.

Auf Bundesebene plant Umweltministerin Steffi Lemke Projekte zur Renaturierung der Oder, um auf die Katastrophe im Sommer zu reagieren. Der Bundestag unterstützt dieses Vorhaben und hat in seiner Haushaltsplanung entsprechende Mittel vorgesehen.

Auf Landesebene (Brandenburg) hat der grüne Umweltminister Axel Vogel Klage gegen den Oderausbau eingereicht, da die Pläne der polnischen Regierung die veränderten Bedingungen durch den Klimawandel nicht berücksichtigen.

Die deutsche und die polnische Zivilgesellschaft ziehen glücklicherweise am selben Strang. Nachdem im September schon deutsche Umweltverbände vor dem Verwaltungsgericht in Warschau geklagt hatten, hat nun auch die EuroNatur-Stiftung in der vergangenen Woche gemeinsam mit einer Allianz aus polnischen und deutschen Partnerorganisationen bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen den Oderausbau eingelegt.

Ich bleibe bei dem Thema auf jeden Fall weiter am Ball!

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

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

Neueste Artikel