Die IRINI-Mission im Mittelmeer zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen wird verlängert: Das hat die EU letzten Monat beschlossen. Gleichzeitig wartet das europäische Unternehmen Airbus weiterhin türkische A400M-Militärflugzeuge und liefert Ersatzteile.
Die Wartungsarbeiten werden von der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation (OCCAR) organisiert, in deren Aufsichtsrat u.a. Belgien, Deutschland, Frankreich und Spanien sitzen. Spätestens seit August 2020 gibt es Hinweise, dass die A400M-Flugzeuge für Transporte zwischen der Türkei und Libyen eingesetzt werden – und somit gegen das Waffenembargo verstoßen, das die IRINI-Mission eigentlich durchsetzen soll.
Auch der jüngste Bericht eines UN-Expertengremiums bestätigt die Vorwürfe gegen die Türkei. Allein die Tatsache, dass die Flugzeuge in den libyschen Luftraum eindringen, ist ein Verstoß gegen das Embargo, und es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Flugzeuge türkische Truppen und militärische Ausrüstung nach Libyen transportieren.
Das heißt: Dieselben Regierungen, die mit dem IRINI-Einsatz die Einhaltung des Waffenembargos auf dem Seeweg erreichen wollen, ermöglichen durch die Wartung des A400M dessen Verletzung – auf dem Luftweg.
Schließlich wäre die Türkei ohne die Wartungs- und Ersatzteillieferungen europäischer Unternehmen wie Airbus nicht mehr in der Lage, diese Flüge nach Libyen durchzuführen.
Ich bin der Sache nachgegangen und habe Airbus und OCCAR einige spezfische Fragen gestellt, zum Beispiel:
- Enthält der Wartungsvertrag für die A400M-Flugzeuge Bestimmungen, nach denen die Flugzeugflotte nicht für Flüge benutzt werden darf, die das Völkerrecht verletzen?
- Können die Verträge unter bestimmten Bedingungen beendet werden?
- Haben Airbus und OCCAR die Verträge im Zuge der Berichterstattung über die Nutzung der A400M für türkische Flüge nach Libyen überprüft?
- Von welchem EU-Mitgliedstaat wurde der aktuelle Wartungsvertrag genehmigt?
Konkrete Antworten habe ich nicht erhalten:
Airbus erklärt, der Konzern handle „in strikter Einhaltung seiner vertraglichen Verpflichtungen, der Gesetze der [beteiligten] Länder und des europäischen Rechts“. Das Unternehmen verweist ansonsten auf Geheimhaltungsklauseln in den Verträgen und auf OCCAR.
Und OCCAR? Beruft sich ebenfalls auf die Geheimhaltung und erklärt allen Ernstes, dass ich mich an die Türkei selbst wenden solle.
Alle Beteiligten versuchen also, sich aus der Affaire zu ziehen – genauso die Bundesregierung. Das zeigt ihre Antwort auf eine Anfrage von Agnieszka Brugger (MdB, Bündnis 90/Die Grünen). Sie wollte unter anderem wissen, ob die Bundesregierung in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Board of Supervisors von OCCAR eine Dikussion über Konsequenzen für die Wartung des A400M in der Türkei angestoßen hat.
Die Antwort von Dr. Peter Tauber (MdB und zum Zeitpunkt der Anfrage Parlamentarischer Staatssekretär):
„A400M ist ein europäisches Gemeinschaftsprojekt mit multinationalen Fertigungsprozessen, bei dem die Türkei eine der Programmnationen ist. Die OCCAR vertritt die A400M-Nationen und ist strategischer Bedarfsdecker, indem sie im Namen der Programmnationen Verträge abschließt. Diskussionen im Sinne der Fragestellung haben im Board of Supervisors nicht stattgefunden.“
Die zuständigen Stellen verschließen also die Augen vor dem, was sich in der Türkei abspielt: Ich hätte erwartet, dass die Bundesregierung nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe zumindest das Gespräch mit den anderen Vertragspartner:innen sucht und Druck auf die Türkei ausübt, das Waffenembargo einzuhalten.
Offensichtlich ist nichts davon passiert und die Wartungsarbeiten an den A400M gehen weiter wie bisher. Damit verkommt die Mission „IRINI“ zu einer reinen Symbolveranstaltung: Das Leiden der Menschen in Libyen geht weiter und EU-Konzerne verdienen daran mit; mit Unterstützung der Bundesregierung. Konsequente Rüstungsexportpolitik, im Einklang mit den Regeln, die wir uns gegeben haben, sieht anders aus.
Eine Zusammenarbeit im EU-Kontext darf nicht dazu führen, dass niemand sich mehr verantwortlich fühlt. Im Gegenteil: Wir brauchen endlich transparente Informationen, wie solche Gemeinschaftsprojekte durchgeführt werden, und wer wofür genau zuständig ist. Die Umsetzung solcher Projekte müssen wir auf EU-Ebene politisch kontrollieren können, damit sich nicht, wie bisher, jede Regierung mit Verweis auf die andere aus der Verantwortung ziehen kann. Wegen des derzeitigen Zuständigkeitschaos, für das sich auch die Bundesregierung nicht verantwortlich fühlt, machen Rüstungskonzerne weiterhin Profit – und deutsche sowie europäische außenpolitische Initiativen laufen ins Leere.
