Profite für europäische Konzerne oder Frieden für Krisengebiete? Noch immer werden Konflikte in Krisengebieten auch mit europäischen Waffen vorangetrieben. Die Journalistin Monica Pinna geht dem in ihrer Dokumentation „Schüren europäische Waffen Kriege und Konflikte weltweit?“ nach – und hat mich hierfür interviewt.

Die Europäische Union hat einen gemeinsamen, rechtsverbindlichen Standpunkt zum Thema Waffenexporte. Der gemeinsame Standpunkt führt acht Kriterien auf, die die Mitgliedstaaten anwenden müssen, wenn sie über die Vergabe von Lizenzen für die Ausfuhr von Waffen entscheiden. Die Durchsetzung dieser Kriterien lässt jedoch zu wünschen übrig. Da es die Mitgliedsstaaten sind, die entscheiden, welche Arten von Genehmigungen sie für Waffenexporte erteilen, gibt es 27 nationale Interpretationen und 27 nationale Exportsysteme. Die Systeme der Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich, was in letzter Zeit zu vielen Problemen geführt hat. Wie ich in der euronews-Dokumentation klarmache, gibt es zu viele Schlupflöcher. Dies führt dazu, dass Waffen aus der Europäischen Union in Kriegsgebieten landen. Das müssen wir politisch unterbinden! Ich fordere daher, dass das Zuständigkeitschaos, das zur Bereicherung europäischer Rüstungskonzerne führt, endlich beendet wird. So darf es beispielsweise nicht mehr möglich sein, dass sich Regierungen mit dem Verweis auf andere Mitgliedsstaaten aus der Verantwortung ziehen.

Wir Grünen/EFA fordern schon seit geraumer Zeit mehr Transparenz bei EU-Waffenexporten und umfassende Kontrollrechte für das Europäische Parlament. Wie eine effektive Umsetzung gelingen kann, erfahrt ihr in diesem kurzen Video.