2 Jahre im Europäischen Parlament – Ein Rückblick

2. Juli 2021

Es ist jetzt 2 Jahre her, dass ich ins Europäischen Parlament eingezogen bin – eine turbulente Zeit, in der ich viele Erfolge feiern durfte.
Was in den letzten 12 Monaten passiert ist:

Menschenrechte

✔️ Die EU hat im Dezember letzten Jahres ihren Menschenrechts-Sanktionsmechanismus verabschiedet – ein großer Erfolg der Grünen/EFA!
✔️ Das Europäische Parlament hat letzten Monat sein „Twinning“-Programm für Parlamentarier*innen gestartet, die wegen ihrer Arbeit bedroht und angefeindet werden – das Programm hatte ich initiiert

Feministische Außenpolitik

✔️ Mein Bericht über eine Feministische Außenpolitik für die EU wurde im Oktober vom Parlament angenommen. Viele der ehrgeizigen Forderungen des Parlaments fanden ihren Weg in den Gender-Aktionsplan III der Europäischen Kommission
✔️ Gemeinsam mit Partnern wie der Münchner Sicherheitskonferenz, Women In International Security und der AllBright-Stiftung habe ich #SHEcurity ins Leben gerufen, eine Kampagne für mehr Frauen & Diversität im Bereich Frieden und Sicherheit

Waffenexporte

✔️ Mein Bericht zu europäischen Waffenexporten wurde im September 2020 vom Parlament verabschiedet – nach wochen- und monatelangen, teils harten Verhandlungen. Der Bericht erkennt an, dass man Waffen nicht wie jedes andere Exportgut behandeln kann, und fordert u.a. mehr Transparenz und bessere Endverbleibskontrollen.
✔️ Viele verschiedene Medien haben mich zum Thema Wartungsarbeiten und Ersatzteillieferungen durch EU-Firmen interviewt, die damit der Türkei indirekt helfen, das Waffenembargo gegen Libyen zu brechen. Außerdem habe ich in mehreren Medien meine Besorgnis über die neue Europäische „Friedens“-Fazilität zum Ausdruck gebracht: Waffen, die über die EPF exportiert werden, können sehr schnell in den falschen Händen landen.

Klima und Frieden

✔️ Im Parlament haben wir einen Bericht zum Thema verabschiedet, der u.a. einen besseren Schutz für Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger*innen und mehr Rechenschaftspflichten für Regierungen & Unternehmen fordert.
✔️ Der Bericht, für den ich Schattenberichterstatterin war, thematisiert auch den Fall von Steven Donziger und das gegen ihn laufende Gerichtsverfahren – Steven Donziger hat indigene Völker in Ecuador gegen den Ölkonzern Chevron vertreten.

Eins ist klar: Auch in Zukunft wird es viele neue spannende Projekte geben. Und ich werde weiterhin für Fortschritte in all den Bereichen kämpfen, die mir am Herzen liegen 💚.

Eure

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