Um Menschen zu überwachen, wurden früher Wanzen installiert, Wohnungen observiert oder Spitzel rekrutiert. Heute reichen wenige Klicks, um Smartphones zu kompromittieren oder ganze Kommunikationsketten zu überwachen. Autoritäre Regime – und manchmal auch Demokratien – weltweit nutzen Spyware, um Journalist*innen, Aktivist*innen, Oppositionelle und auch politische Entscheidungsträger*innen einzuschüchtern.
Im Rahmen der Berlin Freedom Week habe ich in die ehemalige Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg eingeladen, um über ein Thema zu sprechen, das mich im Europäischen Parlament seit langem begleitet: staatliche Überwachung durch den illegalen Einsatz von Spyware.
Der Campus für Demokratie – das Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale, für das ich mich seit Jahren engagiere – machte eindrucksvoll sichtbar, wie eng Berliner Geschichte mit dem Versprechen einer freien, offenen Gesellschaft verbunden ist. Der Campus steht für die Realität von Überwachung und Repression, aber auch für den Mut derjenigen, die sich in der DDR nicht einschüchtern lassen haben.
Vergangenheit verstehen: Besuch im Stasi-Unterlagen-Archiv
Der Besuch im Stasi-Unterlagen-Archiv auf dem Campus für Demokratie hat uns eindrücklich vor Augen geführt, wie umfassend und systematisch das SED-Regime Menschen überwachte: 11 Kilometer Unterlagen, akribisch gefüllt mit Abhörprotokollen, Observationen und persönlichen Daten.
Gemeinsam mit Mitgliedern des World Liberty Congress – darunter Natalia Pelevina, Andrei Sannikov, Dr. Leyla Yunus, Carmen Lau und Carine Kanimba sowie Kolleg*innen vom Citizen Lab – habe ich mir diese Archive angeschaut. Viele von ihnen haben selbst politische Repression erlebt: Einige wurden vom KGB inhaftiert, andere sind heute Ziel illegaler Spyware. Ihre Reaktionen haben mich tief berührt.
Besonders stark wurde der historische Vergleich: Die riesige Papierflut von damals würde heute kaum mehr als 3 Gigabyte Speicherplatz füllen – ein Bruchteil dessen, was autoritäre Staaten heute durch digitale Überwachung in kürzester Zeit erfassen können. Dieses Ausmaß macht klar, wie dringend wir Betroffene besser schützen müssen.
Schutz in der Gegenwart: Gemeinsam gegen staatliche Überwachung
Genau deshalb haben wir in der Alten Mensa ein Treffen zwischen den Mitgliedern des World Liberty Congress, Betroffenen von Spyware-Angriffen, Journalist*innen, Spyware-Expert*innen, Menschenrechtsorganisationen und ehemalige DDR-Oppositionellen organisiert.
Der Austausch war offen und persönlich. Menschen, die in ganz verschiedenen Kontexten staatliche Überwachung erlebt haben, erzählten von ihren Erfahrungen und den Folgen für ihr Leben. Der Nachmittag hat gezeigt, wie wichtig geschützte Räume sind, in denen Betroffene einander begegnen und voneinander lernen können. Die Parallelen zwischen analoger Überwachung der DDR und digitaler Überwachung heute wurden schnell sichtbar.
Podiumsdiskussion „Von Stasi zu Spyware“
Das Problem ist also nicht verschwunden, es hat sich nur weiterentwickelt. Darum ging es am Abend bei einer öffentlichen Paneldiskussion, die wir als Förderverein im Campus für Demokratie gemeinsam mit dem Stasi-Unterlagen-Archiv, der Robert-Havemann-Gesellschaft und Citizen Lab organisiert haben.
Zu Gast waren die ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Marianne Birthler, Carine Kanimba, Präsidentin des World Liberty Congress, Prof. Isabella Heuser-Collier vom Forschungsverbund “Landschaften der Verfolgung”, John Scott-Railton von Citizen Lab und Andre Meister von netzpolitik.org. Ich habe die Diskussion moderiert, in der wir uns aus verschiedenen Perspektiven der Frage genähert haben: Wie funktionieren autoritäre Überwachungssysteme, welche Auswirkungen haben sie auf Betroffene und wie können wir Menschen davor schützen?
Freiheit ist nie selbstverständlich
Einig waren wir uns vor allem darin: Es ist Aufgabe der Politik, Betroffene zu schützen. Illegale Überwachung darf keinen Platz haben – weder damals noch heute. Aber es ist auch Aufgabe der Gesellschaft, sich mit der zunehmenden Abhängigkeit von mobilen Geräten kritisch auseinanderzusetzen und mit Daten verantwortungsbewusst umzugehen. Denn Freiheit ist nie selbstverständlich. Danke an alle, die ihre Erfahrungen mit uns geteilt haben. Für ihren Mut, über Verletzungen zu sprechen, und für ihre Bereitschaft, gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
