Bei der Brüsseler Syrien-Konferenz am 17. März 2025 haben die EU, ihre Mitgliedstaaten und internationale Partner 5,8 Milliarden Euro zugesagt, um die Syrer*innen im Übergangsprozess nach dem Ende des Assad-Regimes zu unterstützen. Frieden in Syrien muss von Syrer*innen selbst gestaltet werden. Schon jetzt übernimmt die syrische Zivilgesellschaft große Verantwortung und kämpft für eine bessere Zukunft. Die beste Strategie für die EU? Diese Kräfte gezielt stärken! Es reicht nicht, lediglich die De-facto-Regierung Syriens einzubeziehen. In einer gemeinsamen Konferenz mit syrischen zivilgesellschaftlichen Organisationen habe ich betont: Der syrischen Zivilgesellschaft gehört ein fester Platz an jedem Tisch, an dem über die Zukunft des Landes entschieden wird.
Pressekonferenz mit EuroMed Rights
Um diese Forderung zu unterstreichen, habe ich im Vorfeld der Syrien-Konferenz an einer Pressekonferenz von EuroMed Rights teilgenommen – gemeinsam mit weiteren Europaabgeordneten, Vertreter*innen der syrischen Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivist*innen. Zu den Sprecher*innen gehörten:
- Cecilia Strada, S&D-Abgeordnete und Vizepräsidentin der Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern (DMAS)
- Muhanad Sharabati, Syrian Center for Media and Freedom of Expression
- Fadi Hallisso, Basmeh and Zeitooneh
- Mariana Karkoutly, Huquqyat (zugeschaltet aus Damaskus)
Kein Wiederaufbau ohne Rechenschaft und Übergangsjustiz
Auch wenn auf der Brüsseler Konferenz zusätzliche Mittel für Syrien mobilisiert wurden: Finanzielle Hilfe allein reicht nicht aus. Der Wiederaufbau kann nur mit Aufarbeitung gelingen. Die während des Krieges und bis heute begangenen Verbrechen – durch alle Konfliktparteien – müssen umfassend aufgearbeitet werden. Ohne Gerechtigkeit kann es keinen dauerhaften Frieden geben. Dabei sollten folgende Punkte berücksichtigt werden:
- Einbindung der Zivilgesellschaft: Syrische zivilgesellschaftliche Organisationen müssen aktiv in Dialoge und Entscheidungsprozesse über die Zukunft des Landes eingebunden werden.
- Stärkung der Zivilgesellschaft und frauengeführter Initiativen: Die Übergangsregierung Syriens muss eng mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten – insbesondere mit von Frauen geführten Organisationen sowie mit Überlebenden von Inhaftierung und Folter. Ein opferzentrierter Ansatz ist entscheidend für eine gerechte und inklusive Zukunft Syriens.
- Ausbau der finanziellen Unterstützung: Die EU muss ihr Engagement verstärken – insbesondere angesichts des aktuellen Rückzugs der USA. Der Wiederaufbau erfordert Ressourcen, muss aber im Einklang mit Mechanismen stehen, die eine Legitimation repressiver Akteure verhindern.
- Gerechtigkeit als Grundlage für Frieden: Die Verbrechen des Assad-Regimes, anderer bewaffneter Akteure in den vergangenen 14 Jahren sowie aktuelle Eskalationen müssen unabhängig untersucht werden. Transitional Justice bedeutet: Unterstützung für Opfer und deren Familien, sorgfältige Dokumentation von Beweisen und ein klarer Fahrplan für die Aufarbeitung.
- Schutz für Geflüchtete und Migrationspolitik: Syrien ist nach wie vor kein sicheres Land für eine Rückkehr. Die EU muss internationale Schutzstandards wahren, Asylanträge syrischer Geflüchteter wieder aufnehmen und klare nationale Leitlinien für sogenannte „Go-and-See“-Visa schaffen – damit Geflüchtete sich einen Einblick über die Lage in ihren Herkunftsregionen verschaffen können ohne ihren Schutzstatus zu gefährden.
Mehr Eindrücke von der Konferenz könnt ihr in diesem Artikel des RND nachlesen. Das Europäische Parlament hat zudem kürzlich eine Resolution zu Syrien verabschiedet, in der es inklusive Governance, Gerechtigkeit und ein Ende ausländischer Einflussnahme fordert.
