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Unsere Solidarität gilt allen, die sich gegen Angriffe auf Frauenrechte wehren — im Irak und weltweit

Diese Woche hat das Europäische Parlament über die vorgeschlagenen Änderungen des irakischen Personenstandsgesetzes debattiert, die eine ernsthafte Bedrohung für die Rechte der Frauen im Irak darstellen. Die Änderungen würden es religiösen Anführern ermöglichen, ihre Auslegungen der Scharia auf Frauen anzuwenden. Sie würden Kinderehen legalisieren und Grundrechte von Frauen unterminieren — beispielsweise ihr Recht auf Scheidung oder zu erben. Wir fordern die Abgeordneten im irakischen Parlament auf, diese Gesetzesänderungen nicht zu verabschieden und unterstützen all jene, die sich im Irak und überall auf der Welt gegen die Angriffe auf Frauenrechte einsetzen. 

Meine Rede:

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Resolution des Europäischen Parlaments:

Deshalb haben wir diese Debatte angestoßen und die daraus resultierende Resolution initiiert. Ich freue mich, dass sie mit großer Unterstützung angenommen wurde. Sie sendet eine klare und deutliche Botschaft: Kinderehen sind weder Tradition noch Religion – sie sind ein Verbrechen. Die Resolution enthält folgende Forderungen:

  • Ablehnung der Änderungen: Sie fordert das irakische Parlament auf, gegen die vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes 188/1959 zu stimmen, da sie gegen internationale Verpflichtungen zum Schutz der Frauenrechte verstoßen
  • Unterstützung für Verteidiger*innen: Sie fordert eine verstärkte Unterstützung derjenigen, die sich für Frauen- und Kinderrechte im Irak engagieren.
  • Besserer rechtlicher Schutz: Sie äußert Besorgnis über den mangelnden rechtlichen Schutz für Betroffene häuslicher Gewalt und fordert Verbesserungen.

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