Autoritäre Regime beschränken ihre Repression längst nicht mehr auf die eigenen Landesgrenzen. Immer häufiger verfolgen, überwachen und bedrohen sie Kritiker*innen auch in Europa. Dabei arbeiten sie teils untereinander sowie mit Akteuren der organisierten Kriminalität zusammen. Das Problem wächst – wirksame politische Gegenstrategien fehlen bislang.
Der Begriff transnationale Repression beschreibt dieses Vorgehen: Staaten versuchen, Dissident*innen, Journalist*innen, Aktivist*innen und Mitglieder von Diaspora-Gemeinschaften auch im Ausland zum Schweigen zu bringen.
Transnationale Repression bekämpfen
Um dieser Bedrohung wirksam zu begegnen, braucht es:
- bessere Datenerhebung und ein umfassendes Lagebild
- stärkeren Schutz für Menschen im Exil, etwa durch spezialisierte Anlaufstellen und rechtliche Unterstützung
- Sicherheitsbehörden, die Fälle früh erkennen und konsequent verfolgen
- engere Zusammenarbeit mit europäischen Partnern
- die systematische Aufdeckung von Netzwerken
- eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Täter
Verhandlungen im Europäischen Parlament
Wer in Europa Schutz vor Repression sucht, muss ihn auch finden. Dafür setze ich mich als Berichterstatterin für einen Bericht zu transnationaler Repression im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten ein. Aktuell leite ich die Verhandlungen mit den anderen Fraktionen im Europäischen Parlament. Die Abstimmung ist im Mai im Ausschuss und voraussichtlich im Juni im Plenum geplant.
Mehr dazu in meinem Meinungsbeitrag bei Table Media.
