Kommissar Magnus Brunner hat den Innenausschuss (LIBE) des Europäischen Parlaments über das Treffen der Europäischen Kommission mit Taliban-Vertretern informiert. Die Kommission betont, dabei sei es ausschließlich um die Rückführung verurteilter Terroristen, Mörder und Vergewaltiger gegangen. Währenddessen bereiten deutsche Behörden Berichten zufolge auch Abschiebungen von Afghanen ohne strafrechtliche Verurteilung vor.

Besonders beunruhigend ist, dass die Taliban Rückführungen an funktionierende konsularische Dienste knüpfen. Damit stellt sich die Frage, ob Taliban-Vertreter künftig noch mehr afghanische Konsulate in Europa übernehmen könnten. Für Afghan*innen, die vor ihrem Regime geflohen sind, hätte das unmittelbare Folgen: Sie müssten dann möglicherweise bei den Vertretern der Taliban Pässe verlängern, Geburten registrieren oder andere wichtige Dokumente beantragen.

Die Kommission betonte, es handle sich um rein “technische” (also nicht politische) Gespräche mit den Taliban-Vertretern. Aber eine rein “technische” Zusammenarbeit mit den Taliban gibt es nicht. Jedes offizielle Treffen birgt die Gefahr politischer Normalisierung. Und das müssen wir verhindern.

Die Europäische Kommission muss jetzt offenlegen, wer zurückgeführt werden soll, was die Taliban im Gegenzug erwarten und wie Afghan*innen und Afghanen in Europa vor Transnationaler Repression geschützt werden.

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