Umwelt
Eine künstliche Halbinsel im Schutzgebiet, eine tiefere Fahrrinne und Pläne für Gasförderung vor Usedom: Die neuen Industrialisierungsvorhaben rund um Swinemünde sorgen für wachsende Sorgen in der gesamten Grenzregion und veranlassen mich erneut die Europäische Kommission einzuschalten.
In der letzten Woche habe ich in Rostock den Stab Commander Task Force (CTF) Baltic der Marine besucht. Warum dieser gerade angesichts der Präsenz der russischen Schattenflotte in der Ostsee immer wichtiger wird, erfahrt ihr hier.
Im Landschaftsschutzgebiet am Stettiner Haff entstehen seit Jahren riesige Ferienhausgebiete. Um die malerische Landschaft auch in Zukunft zu erhalten, müssen wir die Natur schützen und neuen Bauprojekten klare Grenzen setzen. Ich war im Süden Usedoms unterwegs und habe mit den Menschen vor Ort gesprochen.
Als Antwort auf eine Frage der wirtschaftspolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer am 25. Januar im Landtag mitgeteilt, dass die Landesregierung im laufenden grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsverfahren zum Containerterminal Swinemünde keinen Einspruch eingelegt hat. Mein Kommentar.
Die vorschnelle Genehmigung des Containerhafens ist rechtswidrig und zeigt leider erneut, wie egal der PiS die zu erwartenden Umweltschäden sind. Ich hoffe, dass das Wahlergebnis von gestern eine Chance für einen Neuanfang in der Grenzregion und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist!