Transnationale Repression
Ein starkes Signal aus dem Europäischen Parlament: Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) hat in dieser Woche meinen Bericht zur Bekämpfung transnationaler Repression angenommen – ein wichtiger Schritt für den Schutz von Betroffenen in Europa.
Immer mehr autoritäre Regime bedrohen ihre Kritiker*innen über Landesgrenzen hinweg, um sie zum Schweigen zu bringen – auch in Europa. Wirksame politische Gegenstrategien fehlen bislang. Das wollen wir jetzt im Europäischen Parlament ändern.
Die Menschen im Iran hoffen auf das Ende des Regimes – und fürchten zugleich noch mehr Repression als Resultat des Krieges. Während die USA, Israel und Iran militärisch eskalieren, muss Europa klar für Deeskalation, Völkerrecht und die Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft eintreten.
Transnationale Repression nimmt weltweit zu – auch in Europa. Trotzdem ist sie in der Öffentlichkeit noch kaum bekannt. Deshalb habe ich eine Studie in Auftrag gegeben, die zeigt, wie wir transnationale Repression wirksamer bekämpfen können. In dieser Woche hat sich der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten damit befasst.
Beim DROI-Hearing im Europäischen Parlament stand im Fokus, wie autoritäre Regime ihre Repression bis in die EU ausweiten, und warum Europa jetzt entschlossener reagieren muss.
Autoritäre Regime verfolgen ihre Kritiker*innen längst über Grenzen hinweg. Auf der Berlin Freedom Conference habe ich gezeigt, warum wir Betroffene in Europa besser schützen müssen – und wie das aussehen kann.