Spyware
Follow the Money zeigt: Es fließen EU-Gelder an Spähsoftware-Unternehmen, die mit illegaler Überwachung in Verbindung stehen. Die EU kann nicht beides tun – die Rechte ihrer Bürger*innen verteidigen und gleichzeitig ihre Überwachung subventionieren. Unser Schreiben an die Kommission.
Der Missbrauch von Spyware ist eine Gefahr für unsere Demokratie und Sicherheit in Europa. Zwei Jahre nach dem Abschlussbericht des Pegasus-Untersuchungsausschusses (PEGA) wird diese immer noch nicht ernst genommen.
Nachdem ich im März Ziel eines iranischen Cyberangriffs wurde, bestätigt nun auch das Europäische Parlament offiziell den Vorfall. Was seitdem geschehen ist:
Am Dienstag ging es im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten um den Paragon-Spyware-Skandal. Sowohl rechte als auch konservative Abgeordnete hielten Betroffene davon ab, ihre Erfahrungen zu teilen. Dabei spielen Opfer eine zentrale Rolle.
Es gibt keine ethische Spyware. Der Paragon-Spyware-Skandal zeigt eindrücklich, warum wir endlich gesetzliche Regelungen und bessere Schutzmaßnahmen gegen den illegalen Einsatz von Spyware in Europa brauchen.
Der Missbrauch von Spionagesoftware ist weit verbreitet. Die EU muss endlich eine Führungsrolle in der Regulierung dieser digitalen Waffen übernehmen.