Serbia

Serbien möchte Mitglied der Europäischen Union werden. Doch ein EU-Beitritt setzt voraus, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte geachtet werden. Die gezielte Überwachung von Oppositionellen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft steht dazu in klarem Widerspruch. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen fordere ich deshalb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, daraus konkrete Konsequenzen für den weiteren Beitrittsprozess zu ziehen.