Polen
Der Baustopp für den Hafen in Swinemünde wurde aufgehoben und die Klage der Bürgerinitiativen abgewiesen. Dabei ist weiter unklar, ob das Vorhaben wirklich mit dem europäischen Umweltrecht vereinbar ist. Natur, Klima und Küstentourismus geraten damit unter Druck.
Meine Pressemitteilung zur Planung zur Fahrrinne für den polnischen Containerhafen Świnoujście gemeinsam mit Landtagsabgeordnete Jutta Wegne.
Als Antwort auf eine Frage der wirtschaftspolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer am 25. Januar im Landtag mitgeteilt, dass die Landesregierung im laufenden grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsverfahren zum Containerterminal Swinemünde keinen Einspruch eingelegt hat. Mein Kommentar.
Die vorschnelle Genehmigung des Containerhafens ist rechtswidrig und zeigt leider erneut, wie egal der PiS die zu erwartenden Umweltschäden sind. Ich hoffe, dass das Wahlergebnis von gestern eine Chance für einen Neuanfang in der Grenzregion und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist!