Mitgliedstaaten
Follow the Money zeigt: Es fließen EU-Gelder an Spähsoftware-Unternehmen, die mit illegaler Überwachung in Verbindung stehen. Die EU kann nicht beides tun – die Rechte ihrer Bürger*innen verteidigen und gleichzeitig ihre Überwachung subventionieren. Unser Schreiben an die Kommission.
Der Missbrauch von Spyware ist eine Gefahr für unsere Demokratie und Sicherheit in Europa. Zwei Jahre nach dem Abschlussbericht des Pegasus-Untersuchungsausschusses (PEGA) wird diese immer noch nicht ernst genommen.
Die Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2025 im Parlament vorgestellt. Warum das nicht ausreicht, habe ich in meiner Plenarrede erklärt: