Menschenrechte

Das Europäische Parlament hat den Sacharow-Preis 2023 an Jina Mahsa Amini (posthum) und die Bewegung "Woman Life Freedom" verliehen. Nun muss die EU auch handeln.
Dieses Jahr findet die COP 28 in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt. Wir brauchen die Golfstaaten im Team Klimaschutz und gleichzeitig müssen wir Menschenrechtsverletzungen klar ansprechen. Mehr in meiner Plenarrede.
Der Missbrauch von Spionagesoftware ist weit verbreitet. Die EU muss endlich eine Führungsrolle in der Regulierung dieser digitalen Waffen übernehmen.
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