Menschenrechte
Fünf Jahre nach der Machtübernahme der Taliban werden Frauen systematisch aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen, Journalist*innen verfolgt und von Widerstand unterdrückt. Trotzdem diskutiert die EU mit den Taliban über Abschiebungen. Europa darf die Sicherheit von Afghani*innen und seine Grundsätze nicht für Abschiebedeals opfern.
Frauen und Mädchen in Afghanistan werden systematisch entrechtet. Trotzdem spricht die EU mit den Taliban über Abschiebungen und will dafür Vertreter des Regimes nach Brüssel einladen. In meiner Rede im Europäischen Parlament habe ich das deutlich kritisiert und die Kommission aufgefordert, diese Einladung zurückzuziehen.
Das iranische Regime reagiert auf landesweite Proteste mit massiver Gewalt. Als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen mit den Menschen im Iran habe ich Professor Mahmood Amiry-Moghaddam, Fariba Baloch und Sardar Pashaei eingeladen, um über die aktuelle Lage im Land und die Handlungsmöglichkeiten der EU zu sprechen.
Das Europäische Parlament hat diese Woche eine Debatte über die landesweiten Protesten im Iran und die brutale Repression des Regimes geführt. Außerdem haben wir in Unterstützung der Menschen im Iran eine Resolution verabschiedet. Mehr zu unseren Forderungen:
Beim DROI-Hearing im Europäischen Parlament stand im Fokus, wie autoritäre Regime ihre Repression bis in die EU ausweiten, und warum Europa jetzt entschlossener reagieren muss.
Das Europäische Parlament hat den Sacharow-Preis 2023 an Jina Mahsa Amini (posthum) und die Bewegung "Woman Life Freedom" verliehen. Nun muss die EU auch handeln.
Dieses Jahr findet die COP 28 in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt. Wir brauchen die Golfstaaten im Team Klimaschutz und gleichzeitig müssen wir Menschenrechtsverletzungen klar ansprechen. Mehr in meiner Plenarrede.
Der Missbrauch von Spionagesoftware ist weit verbreitet. Die EU muss endlich eine Führungsrolle in der Regulierung dieser digitalen Waffen übernehmen.