Menschenrechte
Das iranische Regime reagiert auf landesweite Proteste mit massiver Gewalt. Als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen mit den Menschen im Iran habe ich Professor Mahmood Amiry-Moghaddam, Fariba Baloch und Sardar Pashaei eingeladen, um über die aktuelle Lage im Land und die Handlungsmöglichkeiten der EU zu sprechen.
Das Europäische Parlament hat diese Woche eine Debatte über die landesweiten Protesten im Iran und die brutale Repression des Regimes geführt. Außerdem haben wir in Unterstützung der Menschen im Iran eine Resolution verabschiedet. Mehr zu unseren Forderungen:
Beim DROI-Hearing im Europäischen Parlament stand im Fokus, wie autoritäre Regime ihre Repression bis in die EU ausweiten, und warum Europa jetzt entschlossener reagieren muss.
Das Europäische Parlament hat den Sacharow-Preis 2023 an Jina Mahsa Amini (posthum) und die Bewegung "Woman Life Freedom" verliehen. Nun muss die EU auch handeln.
Dieses Jahr findet die COP 28 in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt. Wir brauchen die Golfstaaten im Team Klimaschutz und gleichzeitig müssen wir Menschenrechtsverletzungen klar ansprechen. Mehr in meiner Plenarrede.
Der Missbrauch von Spionagesoftware ist weit verbreitet. Die EU muss endlich eine Führungsrolle in der Regulierung dieser digitalen Waffen übernehmen.