Kommission
Der Vorschlag der Europäischen Kommission für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zeigt mehr außen- und sicherheitspolitische Ambitionen. Doch der Teufel steckt im Detail: Mehr Geld klingt vielversprechend, aber vereinfachte Strukturen und eine Konzentration auf Wettbewerbsfähigkeit gefährden die parlamentarische Kontrolle – und spielen Prioritäten gegeneinander aus.
Wir müssen lernen, auf eigenen Beinen zu stehen. Dafür braucht es nicht nur Verteidigungsausgaben, sondern auch das nötige Know How - zum Beispiel für mehr Cybersecurity und Resilienz. Eine neue Blue Card könnte die Lösung sein:
Von unserer größten Sorge zu unserem größten Partner. Was eine europäische Außenpolitik in der Region bewirken kann:
Die Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2025 im Parlament vorgestellt. Warum das nicht ausreicht, habe ich in meiner Plenarrede erklärt:
Ursula von der Leyen hat ihr neues College vorgestellt. Um diese Frage drehte sich unser Webinar zur Einordnung: