Frieden
In dieser Woche haben wir im Europäischen Parlament die Prioritäten für den Europäischen Rat am 23. Oktober in Brüssel debattiert. Im Zentrum steht dabei die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg – und die Frage, wie wir Europa bis 2030 verteidigungs- und handlungsfähiger machen.
Familien in Israel trauern um die Opfer des 7. Oktober, während Geiseln noch immer in Gefangenschaft die Hölle durchleben. Familien in Gaza kommen nicht zum Trauern, weil immer neue Bomben fallen und Siedler terrorisieren Menschen im Westjordanland. All unsere Energie muss sich darauf richten, diese Gewalt zu beenden.
Die Bewegung Frau, Leben, Freiheit hat gezeigt, wie unaufhaltsam Hoffnung, Träume und Widerstandskraft sein können. Damit dieser Geist weiterlebt, haben wir eine digitale Plattform gestartet, die Visionen für #OurFreeIran vereint.
Israels Regierung eskaliert ihr Vorgehen in Gaza immer weiter. Die EU muss reagieren und Konsequenzen ziehen. Im Parlament haben wir mit der ersten Resolution seit langem klargemacht: Wir unterstützen die Maßnahmen von der Leyens aus der State of the Union – aber wir brauchen mehr.
China unterstützt Russlands Krieg, verletzt Menschenrechte und gefährdet unsere Märkte – doch beim Gipfel blieb es bei höflichen Appellen. Ich sage: Jetzt ist Zeit für klare Kante statt diplomatischer Zurückhaltung.
Die Menschen im Iran, in Israel und in Palästina sind keine Kollateralschäden der Geopolitik – sie sind der Weg zum Frieden. Unsere Außenpolitik muss sich auf sie konzentrieren.
Mut wird im Iran mit dem Tod bestraft. Pakhshan Azizi und Verisheh Moradi haben ihr Leben riskiert, um anderen zu helfen. Nun droht ihnen die Hinrichtung. Kein Einzelfall, sondern gezielte Repression gegen Frauen und die kurdische Gemeinschaft.
Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung und die Befreiung der Geiseln – gleichzeitig haben die Zivilist*innen in Gaza das Recht auf Schutz und humanitäre Hilfe. Wie kann beides erreicht werden?