European Parliament
Der Tod von Jina Mahsa Amini war Auslöser für die „Woman, Life, Freedom“-Bewegung, die das Regime weiterhin mit brutaler Repression bekämpft. Zum vierten Jahrestag habe ich im Europäischen Parlament daran erinnert: Diese Generation hat den Iran verändert – und wir dürfen diejenigen nicht vergessen, die weiter für Freiheit kämpfen.
Zwei Tage lang waren ukrainische Parlamentarierinnen aus der Werchowna Rada im Europäischen Parlament zu Gast. Im Mittelpunkt der Debatten stand der Weg der Ukraine in die Europäische Union, aber auch Fragen wie politische Führung im Krieg gelingt und schwierige Entscheidungen unter enormem Druck und dennoch demokratisch getroffen werden können.
Serbien möchte Mitglied der Europäischen Union werden. Doch ein EU-Beitritt setzt voraus, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte geachtet werden. Die gezielte Überwachung von Oppositionellen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft steht dazu in klarem Widerspruch. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen fordere ich deshalb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, daraus konkrete Konsequenzen für den weiteren Beitrittsprozess zu ziehen.
Die Europäische Kommission hat mit von den Taliban entsandten Vertretern über Rückführungen gesprochen. Die anschließende Unterrichtung im Innenausschuss hat jedoch mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet – insbesondere zum Schutz von Afghan*innen in Europa.
Citizen Lab hat nachgewiesen, dass der Europaabgeordnete Stelios Kouloglou während seiner Arbeit im Untersuchungsausschuss zum Missbrauch von Spionagesoftware mehrfach mit Pegasus infiziert wurde. Damit geriet nicht nur ein einzelner Abgeordneter ins Visier. Damit wurde die parlamentarische Aufklärung selbst angegriffen.
Das Europäische Parlament hat meinen Bericht zu Transnationaler Repression diese Woche mit einer breiten Mehrheit angenommen. Das ist ein wichtiger Erfolg, um autoritäre Regime daran zu hindern, ihre Kritiker*innen in Europa einzuschüchtern. Jetzt müssen die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten handeln.
Während weltweit über Atomprogramm, Raketen und die Straße von Hormus diskutiert wird, erleben Millionen Menschen im Iran Repression, Hinrichtungen und Isolation. In meiner Rede im Europäischen Parlament habe ich gefordert, die Menschen im Iran in den Mittelpunkt der europäischen Iran-Politik zu stellen.
Im Auswärtigen Ausschuss haben wir mit Vertreter*innen der iranischen Opposition über die Lage im Iran gesprochen und klar gemacht: Die Verhandlungen müssen die Menschen im Iran in den Mittelpunkt stellen.
Seit Jahren setzen wir Grüne uns auf europäischer Ebene für Vorschläge ein, wie Europa in seiner Verteidigung geeinter und unabhängiger werden kann. So auch mit dem neuen Bericht zu Flagship Projekten, die unsere größten Fähigkeitslücken schließen sollen. Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug:
Nach jahrelangen Blockaden im Rat haben wir es endlich geschafft: Die iranischen Revolutionsgarden stehen auf der EU-Terrorliste. Was das bedeutet:
Am Europatag feiern wir Vielfalt, Freiheit, Zusammenhalt. Zeitgleich geht der russische Angriffskrieg auf die Ukraine weiter. Wie wir die Ukraine stärken und den Weg zur EU-Mitgliedschaft ebnen können:
Was ich vom Roundtable on European Defence in Kyjiw und der Plenardebatte im Parlament mitgenommen habe: