European Parliament

Screenshot des Artikels "Wie wir Desinformationsschleudern den Garaus machen" von Hannah Neumann
Bisher machen sich die EU-Mitgliedsstaaten auf dem Verteidigungsmarkt immer noch gegenseitig Konkurrenz, anstatt gemeinsam zu beschaffen. Die EU-Kommission hat nun einen Vorschlag vorgelegt, um das Problem anzugehen.
Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung und die Befreiung der Geiseln – gleichzeitig haben die Zivilist*innen in Gaza das Recht auf Schutz und humanitäre Hilfe. Wie kann beides erreicht werden?
Die EU-Mitgliedstaaten sind einfach nicht bereit, sich auf eine europäische Verteidigungsindustrie und einen europäischen Verteidigungsmarkt zuzubewegen. Eine europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie muss dies ändern:
Immer mehr wichtige Entscheidungen werden auf der EU-Ebene getroffen. Und so nehmen Versuche von Drittstaaten zu, Einfluss zu nehmen – auch auf illegale Weise. Diese Gegenmaßnahmen habe ich in meiner Plenarrede gefordert:
Das Europäische Parlament hat den Sacharow-Preis 2023 an Jina Mahsa Amini (posthum) und die Bewegung "Woman Life Freedom" verliehen. Nun muss die EU auch handeln.
Als Leiterin der Delegation zur Arabischen Halbinsel bin ich nach Saudi-Arabien gereist. Themen waren unter anderem die regionale Sicherheitslage, der Krieg in der Ukraine, der Kampf gegen den Klimawandel im Vorfeld der COP 28 und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Saudi-Arabiens, auch im Bereich der Menschenrechte.
EU-Visa sind ein wirksames Instrument zur Unterstützung gefährdeter Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich außerhalb der EU aufhalten. Leider ist es für sie häufig immer noch enorm schwierig, an solche Visa zu kommen. Ich habe eine Konferenz in Spanien zu diesem Thema initiiert.
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