European Parliament
Während weltweit über Atomprogramm, Raketen und die Straße von Hormus diskutiert wird, erleben Millionen Menschen im Iran Repression, Hinrichtungen und Isolation. In meiner Rede im Europäischen Parlament habe ich gefordert, die Menschen im Iran in den Mittelpunkt der europäischen Iran-Politik zu stellen.
Im Auswärtigen Ausschuss haben wir mit Vertreter*innen der iranischen Opposition über die Lage im Iran gesprochen und klar gemacht: Die Verhandlungen müssen die Menschen im Iran in den Mittelpunkt stellen.
Seit Jahren setzen wir Grüne uns auf europäischer Ebene für Vorschläge ein, wie Europa in seiner Verteidigung geeinter und unabhängiger werden kann. So auch mit dem neuen Bericht zu Flagship Projekten, die unsere größten Fähigkeitslücken schließen sollen. Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug:
Nach jahrelangen Blockaden im Rat haben wir es endlich geschafft: Die iranischen Revolutionsgarden stehen auf der EU-Terrorliste. Was das bedeutet:
Am Europatag feiern wir Vielfalt, Freiheit, Zusammenhalt. Zeitgleich geht der russische Angriffskrieg auf die Ukraine weiter. Wie wir die Ukraine stärken und den Weg zur EU-Mitgliedschaft ebnen können:
Was ich vom Roundtable on European Defence in Kyjiw und der Plenardebatte im Parlament mitgenommen habe:
Bisher machen sich die EU-Mitgliedsstaaten auf dem Verteidigungsmarkt immer noch gegenseitig Konkurrenz, anstatt gemeinsam zu beschaffen. Die EU-Kommission hat nun einen Vorschlag vorgelegt, um das Problem anzugehen.
Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung und die Befreiung der Geiseln – gleichzeitig haben die Zivilist*innen in Gaza das Recht auf Schutz und humanitäre Hilfe. Wie kann beides erreicht werden?
Die EU-Mitgliedstaaten sind einfach nicht bereit, sich auf eine europäische Verteidigungsindustrie und einen europäischen Verteidigungsmarkt zuzubewegen. Eine europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie muss dies ändern:
Immer mehr wichtige Entscheidungen werden auf der EU-Ebene getroffen. Und so nehmen Versuche von Drittstaaten zu, Einfluss zu nehmen – auch auf illegale Weise. Diese Gegenmaßnahmen habe ich in meiner Plenarrede gefordert: