Europe
Letzte Woche hat das Europäische Parlament darüber debattiert, wie Europa gegen feindliche Akteure zusammenhalten und seine Sicherheit stärken kann. In meiner Rede habe ich auf ein großes Problem hingewiesen: Europas Uneinigkeit macht es uns schwer, unsere Bürger zu schützen und unsere Freunde in der Ukraine bestmöglich zu unterstützen.
Die EU-Mitgliedstaaten sind einfach nicht bereit, sich auf eine europäische Verteidigungsindustrie und einen europäischen Verteidigungsmarkt zuzubewegen. Eine europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie muss dies ändern:
Immer mehr wichtige Entscheidungen werden auf der EU-Ebene getroffen. Und so nehmen Versuche von Drittstaaten zu, Einfluss zu nehmen – auch auf illegale Weise. Diese Gegenmaßnahmen habe ich in meiner Plenarrede gefordert:
Gerade jetzt brauchen wir eine feministische Außenpolitik in Europa. Aber wo stehen wir und wohin geht der Weg? Auf einer von mir organisierten Konferenz haben wir darüber diskutiert. Die Keynote-Rede hielt Außenministerin Annalena Baerbock.
50 internationale zivilgesellschaftliche Organisationen haben die EU aufgefordert, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Menschenrechtsverteidiger*innen einfacher EU-Visa bekommen können.
