Europäisches Parlament
Nach jahrelangen Blockaden im Rat haben wir es endlich geschafft: Die iranischen Revolutionsgarden stehen auf der EU-Terrorliste. Was das bedeutet:
Transnationale Repression nimmt weltweit zu – auch in Europa. Trotzdem ist sie in der Öffentlichkeit noch kaum bekannt. Deshalb habe ich eine Studie in Auftrag gegeben, die zeigt, wie wir transnationale Repression wirksamer bekämpfen können. In dieser Woche hat sich der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten damit befasst.
Gemeinsam mit sechs weiteren Kolleg*innen aus der Greens/EFA-Fraktion habe ich Ostjerusalem und das Westjordanland besucht – mit dem Ziel, einen Eindruck von der Lage vor Ort zu bekommen, Menschen zuzuhören, die direkt betroffen sind, und Entwicklungen einzuordnen, über die in Europa oft gesprochen wird, ohne der alltäglichen Realität genügend Aufmerksamkeit zu schenken.
Die EU hat eine klare Botschaft an Teheran gesendet: Die systematische Verfolgung von Minderheiten, vor allem der Bahá’í, muss sofort enden. Als Initiatorin für die Grünen im Europäischen Parlament, habe ich mich geschlossen an die Seite der Betroffenen gestellt und fordere konkrete Konsequenzen.
Die EU hat ihr erstes eigenes Verteidigungsindustrieprogramm beschlossen. Es stärkt Europas industrielle Basis, fördert gemeinsame Beschaffung, unterstützt die Ukraine – und ist ein wichtiger Schritt hin zu strategischer Autonomie.
In dieser Woche haben wir im Europäischen Parlament die Prioritäten für den Europäischen Rat am 23. Oktober in Brüssel debattiert. Im Zentrum steht dabei die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg – und die Frage, wie wir Europa bis 2030 verteidigungs- und handlungsfähiger machen.
Rund eine halbe Million Menschen aus der EU und der ganzen Welt besuchen jedes Jahr die Plenarsäle des Europäischen Parlaments. Diesen Monat durfte ich dreißig in Brüssel empfangen.
Am selben Tag, an dem das Europäische Parlament und der Rat eine Einigung über das Europäische Verteidigungsindustrieprogramm (EDIP) erzielt haben, hat die Kommission ihren neuen Fahrplan für die europäische Verteidigungsbereitschaft vorgestellt. Beides sind wichtige Schritte hin zu einer stärkeren und besser koordinierten europäischen Verteidigung – aber jetzt müssen die Mitgliedstaaten sie in die Tat umsetzen.
Assad ist weg, aber der Hass und die Spaltung aus seiner Zeit wirken weiter. Syrien ist noch lange nicht sicher.
Die Menschen im Iran, in Israel und in Palästina sind keine Kollateralschäden der Geopolitik – sie sind der Weg zum Frieden. Unsere Außenpolitik muss sich auf sie konzentrieren.
Das Programm des NATO-Gipfel in Den Haag ist ganz darauf zugeschnitten, Trump zu gefallen. Es droht eine Live-Inszenierung des Märchens „Des Kaisers neue Kleider“. Was wir brauchen, ist Sicherheit, nicht Show.
Nachdem ich im März Ziel eines iranischen Cyberangriffs wurde, bestätigt nun auch das Europäische Parlament offiziell den Vorfall. Was seitdem geschehen ist: