Europäisches Parlament
In dieser Woche haben wir im Europäischen Parlament die Prioritäten für den Europäischen Rat am 23. Oktober in Brüssel debattiert. Im Zentrum steht dabei die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg – und die Frage, wie wir Europa bis 2030 verteidigungs- und handlungsfähiger machen.
Rund eine halbe Million Menschen aus der EU und der ganzen Welt besuchen jedes Jahr die Plenarsäle des Europäischen Parlaments. Diesen Monat durfte ich dreißig in Brüssel empfangen.
Assad ist weg, aber der Hass und die Spaltung aus seiner Zeit wirken weiter. Syrien ist noch lange nicht sicher.
Die Menschen im Iran, in Israel und in Palästina sind keine Kollateralschäden der Geopolitik – sie sind der Weg zum Frieden. Unsere Außenpolitik muss sich auf sie konzentrieren.
Das Programm des NATO-Gipfel in Den Haag ist ganz darauf zugeschnitten, Trump zu gefallen. Es droht eine Live-Inszenierung des Märchens „Des Kaisers neue Kleider“. Was wir brauchen, ist Sicherheit, nicht Show.
Nachdem ich im März Ziel eines iranischen Cyberangriffs wurde, bestätigt nun auch das Europäische Parlament offiziell den Vorfall. Was seitdem geschehen ist:
Am Europatag feiern wir Vielfalt, Freiheit, Zusammenhalt. Zeitgleich geht der russische Angriffskrieg auf die Ukraine weiter. Wie wir die Ukraine stärken und den Weg zur EU-Mitgliedschaft ebnen können:
Das iranische Regime hat mich und mein Parlamentsbüro mit einer Cyberattacke angegriffen. Solche Angriffe sollen Kritiker*innen einschüchtern - genau deswegen spreche ich jetzt offen darüber:
Aktuell dreht sich alles darum, dass Europa sicherheitspolitisch endlich auf eigenen Beinen stehen muss. Wie kann das funktionieren und was bedeutet das eigentlich?
975 Menschen hat das Regime der Islamischen Republik Iran im Jahr 2024 hinrichten lassen – und damit hört es nicht auf. Wie wir jetzt Druck auf das Regime ausüben können:
Der geplante Bau des Containerhafens im polnischen Świnoujście bewegt weiterhin viele Menschen auf Usedom und Wolin. Nachdem Ende Januar 2025 das Projekt final genehmigt wurde, hat die Bürgerinitiative auf Usedom jetzt Klage gegen den Umweltbescheid eingereicht. Ich habe parallel dazu die Europäische Kommission um eine Stellungnahme gebeten. Mehr dazu hier.
Digitale Technologien kennen keine Grenzen, und das nutzen autoritäre Regime gezielt, um Exil-Aktivistinnen zu verfolgen. In einer Veranstaltung mit Citizen Lab stellte ich eine alarmierende neue Studie vor und machte klar: Die EU muss handeln. Mit Schutz, Sichtbarkeit und politischer Konsequenz.