Europäisches Parlament
Am Europatag feiern wir Vielfalt, Freiheit, Zusammenhalt. Zeitgleich geht der russische Angriffskrieg auf die Ukraine weiter. Wie wir die Ukraine stärken und den Weg zur EU-Mitgliedschaft ebnen können:
Das iranische Regime hat mich und mein Parlamentsbüro mit einer Cyberattacke angegriffen. Solche Angriffe sollen Kritiker*innen einschüchtern - genau deswegen spreche ich jetzt offen darüber:
Aktuell dreht sich alles darum, dass Europa sicherheitspolitisch endlich auf eigenen Beinen stehen muss. Wie kann das funktionieren und was bedeutet das eigentlich?
975 Menschen hat das Regime der Islamischen Republik Iran im Jahr 2024 hinrichten lassen – und damit hört es nicht auf. Wie wir jetzt Druck auf das Regime ausüben können:
Der geplante Bau des Containerhafens im polnischen Świnoujście bewegt weiterhin viele Menschen auf Usedom und Wolin. Nachdem Ende Januar 2025 das Projekt final genehmigt wurde, hat die Bürgerinitiative auf Usedom jetzt Klage gegen den Umweltbescheid eingereicht. Ich habe parallel dazu die Europäische Kommission um eine Stellungnahme gebeten. Mehr dazu hier.
Digitale Technologien kennen keine Grenzen, und das nutzen autoritäre Regime gezielt, um Exil-Aktivistinnen zu verfolgen. In einer Veranstaltung mit Citizen Lab stellte ich eine alarmierende neue Studie vor und machte klar: Die EU muss handeln. Mit Schutz, Sichtbarkeit und politischer Konsequenz.
Es gibt keine ethische Spyware. Der Paragon-Spyware-Skandal zeigt eindrücklich, warum wir endlich gesetzliche Regelungen und bessere Schutzmaßnahmen gegen den illegalen Einsatz von Spyware in Europa brauchen.
Am 12. März 2025 haben wir im Europäischen Parlament erstmals seit dem Sturz des Assad-Regimes eine Resolution zur Zukunft Syriens verabschiedet. Sie setzt ein klares Zeichen für einen friedlichen Übergang und den Wiederaufbau des Landes – unter syrischer Führung.
Der Europäischen Gerichtshof bestätigte letztes Jahr, dass die systematische Unterdrückung von Frauen durch die Taliban eine Verfolgung im Sinne des Asylrechts darstellt. Woran die Umsetzung scheitert:
Von unserer größten Sorge zu unserem größten Partner. Was eine europäische Außenpolitik in der Region bewirken kann:
Letzte Woche hat das Europäische Parlament darüber debattiert, wie Europa gegen feindliche Akteure zusammenhalten und seine Sicherheit stärken kann. In meiner Rede habe ich auf ein großes Problem hingewiesen: Europas Uneinigkeit macht es uns schwer, unsere Bürger zu schützen und unsere Freunde in der Ukraine bestmöglich zu unterstützen.
Assad ist weg - eine historische Chance für Syrien. Wie Deutschland und die EU die Aufarbeitung der Repression und Gewalt durch das Assad-Regime und den Wiederaufbau des Landes unterstützen können:
