Europäische Kommission
Der Vorschlag der Europäischen Kommission für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zeigt mehr außen- und sicherheitspolitische Ambitionen. Doch der Teufel steckt im Detail: Mehr Geld klingt vielversprechend, aber vereinfachte Strukturen und eine Konzentration auf Wettbewerbsfähigkeit gefährden die parlamentarische Kontrolle – und spielen Prioritäten gegeneinander aus.
Wir müssen lernen, auf eigenen Beinen zu stehen. Dafür braucht es nicht nur Verteidigungsausgaben, sondern auch das nötige Know How - zum Beispiel für mehr Cybersecurity und Resilienz. Eine neue Blue Card könnte die Lösung sein:
Nach langen Verhandlungen und Anhörungen hat das Europäische Parlament die neue Kommission bestätigt. Was das für die EU Politik der nächsten fünf Jahre heiß