Europäische Kommission
Die Europäische Kommission hat mit von den Taliban entsandten Vertretern über Rückführungen gesprochen. Die anschließende Unterrichtung im Innenausschuss hat jedoch mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet – insbesondere zum Schutz von Afghan*innen in Europa.
In der vergangenen Woche haben wir die Verhandlungen zum Verteidigungsomnibus abgeschlossen. Das Ergebnis ist enttäuschend: Mehr Harmonisierung, eine stärkere europäische Industrie und weitere Schritte hin zu einem echten Binnenmarkt für Verteidigung lagen auf dem Tisch. Doch der Rat hat erneut zentrale Fortschritte ausgebremst.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zeigt mehr außen- und sicherheitspolitische Ambitionen. Doch der Teufel steckt im Detail: Mehr Geld klingt vielversprechend, aber vereinfachte Strukturen und eine Konzentration auf Wettbewerbsfähigkeit gefährden die parlamentarische Kontrolle – und spielen Prioritäten gegeneinander aus.
Wir müssen lernen, auf eigenen Beinen zu stehen. Dafür braucht es nicht nur Verteidigungsausgaben, sondern auch das nötige Know How - zum Beispiel für mehr Cybersecurity und Resilienz. Eine neue Blue Card könnte die Lösung sein:
Nach langen Verhandlungen und Anhörungen hat das Europäische Parlament die neue Kommission bestätigt. Was das für die EU Politik der nächsten fünf Jahre heiß