Europa
Zwei Tage lang waren ukrainische Parlamentarierinnen aus der Werchowna Rada im Europäischen Parlament zu Gast. Im Mittelpunkt der Debatten stand der Weg der Ukraine in die Europäische Union, aber auch Fragen wie politische Führung im Krieg gelingt und schwierige Entscheidungen unter enormem Druck und dennoch demokratisch getroffen werden können.
Serbien möchte Mitglied der Europäischen Union werden. Doch ein EU-Beitritt setzt voraus, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte geachtet werden. Die gezielte Überwachung von Oppositionellen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft steht dazu in klarem Widerspruch. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen fordere ich deshalb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, daraus konkrete Konsequenzen für den weiteren Beitrittsprozess zu ziehen.
Wie kann praktischer Meeresschutz funktionieren? Bei einer Exkursion mit Rewilding Oder Delta zur Insel Ruden ging es um konkrete Projekte für Seegraswiesen, Strandbrüter und Robben.
Eine gesunde Ostsee ist die Grundlage für Tourismus, Fischerei und viele Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern. Meine Gespräche auf Usedom haben gezeigt, dass die Region statt neuer fossiler und industrieller Risiken vor allem konsequenten Meeresschutz braucht.
Die Europäische Kommission hat mit von den Taliban entsandten Vertretern über Rückführungen gesprochen. Die anschließende Unterrichtung im Innenausschuss hat jedoch mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet – insbesondere zum Schutz von Afghan*innen in Europa.
Citizen Lab hat nachgewiesen, dass der Europaabgeordnete Stelios Kouloglou während seiner Arbeit im Untersuchungsausschuss zum Missbrauch von Spionagesoftware mehrfach mit Pegasus infiziert wurde. Damit geriet nicht nur ein einzelner Abgeordneter ins Visier. Damit wurde die parlamentarische Aufklärung selbst angegriffen.
Ein Forschungsprojekt zur Oder hat neue Ergebnisse zur Umweltkatastrophe von 2022 vorgestellt. Diese zeigen klar, warum der Fluss weniger Belastung, mehr Schutz und einen politischen Kurswechsel braucht.
Fünf Jahre nach der Machtübernahme der Taliban werden Frauen systematisch aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen, Journalist*innen verfolgt und von Widerstand unterdrückt. Trotzdem diskutiert die EU mit den Taliban über Abschiebungen. Europa darf die Sicherheit von Afghani*innen und seine Grundsätze nicht für Abschiebedeals opfern.
Das Europäische Parlament hat meinen Bericht zu Transnationaler Repression diese Woche mit einer breiten Mehrheit angenommen. Das ist ein wichtiger Erfolg, um autoritäre Regime daran zu hindern, ihre Kritiker*innen in Europa einzuschüchtern. Jetzt müssen die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten handeln.
Die USA und der Iran haben sich auf einen Rahmen für weitere Verhandlungen verständigt. Euphorie wäre dennoch fehl am Platz. Europa muss das internationale Recht konsequent verteidigen und den Druck auf das iranische Regime aufrechterhalten.
Vor 35 Jahren haben Polen und Deutschland ihren Nachbarschaftsvertrag unterzeichnet. Die deutsch-polnische Zusammenarbeit ist sowohl für Mecklenburg-Vorpommern als auch für ganz Europa von großer Bedeutung.
In der vergangenen Woche haben wir die Verhandlungen zum Verteidigungsomnibus abgeschlossen. Das Ergebnis ist enttäuschend: Mehr Harmonisierung, eine stärkere europäische Industrie und weitere Schritte hin zu einem echten Binnenmarkt für Verteidigung lagen auf dem Tisch. Doch der Rat hat erneut zentrale Fortschritte ausgebremst.