Europa
Beim DROI-Hearing im Europäischen Parlament stand im Fokus, wie autoritäre Regime ihre Repression bis in die EU ausweiten, und warum Europa jetzt entschlossener reagieren muss.
Die EU hat eine klare Botschaft an Teheran gesendet: Die systematische Verfolgung von Minderheiten, vor allem der Bahá’í, muss sofort enden. Als Initiatorin für die Grünen im Europäischen Parlament, habe ich mich geschlossen an die Seite der Betroffenen gestellt und fordere konkrete Konsequenzen.
Eine künstliche Halbinsel im Schutzgebiet, eine tiefere Fahrrinne und Pläne für Gasförderung vor Usedom: Die neuen Industrialisierungsvorhaben rund um Swinemünde sorgen für wachsende Sorgen in der gesamten Grenzregion und veranlassen mich erneut die Europäische Kommission einzuschalten.
Die EU hat ihr erstes eigenes Verteidigungsindustrieprogramm beschlossen. Es stärkt Europas industrielle Basis, fördert gemeinsame Beschaffung, unterstützt die Ukraine – und ist ein wichtiger Schritt hin zu strategischer Autonomie.
Autoritäre Regime verfolgen ihre Kritiker*innen längst über Grenzen hinweg. Auf der Berlin Freedom Conference habe ich gezeigt, warum wir Betroffene in Europa besser schützen müssen – und wie das aussehen kann.
Auf Trump ist beim Weg zu einem nachhaltigen Frieden zwischen Israel und Palästina kein Verlass. Im Europäischen Parlament haben wir debattiert, welche Rolle Europa übernehmen sollte.
In dieser Woche haben wir im Europäischen Parlament die Prioritäten für den Europäischen Rat am 23. Oktober in Brüssel debattiert. Im Zentrum steht dabei die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg – und die Frage, wie wir Europa bis 2030 verteidigungs- und handlungsfähiger machen.
Nach dem verheerenden Erdbeben in Afghanistan ging es im Europäischen Parlament um die humanitäre Lage im Land. Diese ist eben nicht nur Folge einer Naturkatastrophe. Sie ist das Ergebnis gezielter Unterdrückung durch die Taliban.
Assad ist weg, aber der Hass und die Spaltung aus seiner Zeit wirken weiter. Syrien ist noch lange nicht sicher.
Die Menschen im Iran, in Israel und in Palästina sind keine Kollateralschäden der Geopolitik – sie sind der Weg zum Frieden. Unsere Außenpolitik muss sich auf sie konzentrieren.
Europapolitik aus nächster Nähe? Kommt mich im Herbst im Europaparlament besuchen. Alle Infos zur Anmeldung findet ihr hier.
Die humanitäre Katastrophe in Gaza spitzt sich täglich weiter zu. Und Europa? War zu lange zu leise. Es ist höchste Zeit, dass wir den Druck auf die israelische Regierung erhöhen – damit humanitäre Hilfe wieder ankommt und der Krieg beendet wird.