Europa
Dissident*innen und Journalist*innen, die aus ihrem Land geflohen sind, sind oft nicht sicher: Autoritäre Regime und Diktaturen haben es auch außerhalb der Landesgrenzen auf sie abgesehen. Die EU muss dieses Thema endlich angehen!
Bisher machen sich die EU-Mitgliedsstaaten auf dem Verteidigungsmarkt immer noch gegenseitig Konkurrenz, anstatt gemeinsam zu beschaffen. Die EU-Kommission hat nun einen Vorschlag vorgelegt, um das Problem anzugehen.
Die EU-Mitgliedstaaten sind einfach nicht bereit, sich auf eine europäische Verteidigungsindustrie und einen europäischen Verteidigungsmarkt zuzubewegen. Eine europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie muss dies ändern:
Immer mehr wichtige Entscheidungen werden auf der EU-Ebene getroffen. Und so nehmen Versuche von Drittstaaten zu, Einfluss zu nehmen – auch auf illegale Weise. Diese Gegenmaßnahmen habe ich in meiner Plenarrede gefordert:
Rechtspopulistische Bewegungen und Parteien sind in Deutschland und ganz Europa auf dem Vormarsch. Deswegen war mein Europabrunch zum Thema Fake News und Desinformation umso aktueller. Worüber wir gesprochen haben:
EU-Visa sind ein wirksames Instrument zur Unterstützung gefährdeter Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich außerhalb der EU aufhalten. Leider ist es für sie häufig immer noch enorm schwierig, an solche Visa zu kommen. Ich habe eine Konferenz in Spanien zu diesem Thema initiiert.
Für die Reise vom 4.-8. November könnt ihr euch noch bis zum 18. September anmelden!
50 internationale zivilgesellschaftliche Organisationen haben die EU aufgefordert, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Menschenrechtsverteidiger*innen einfacher EU-Visa bekommen können.
