EU
Weniger nationaler Flickenteppich, mehr echte europäische Zusammenarbeit: Mit EDIP will die EU ihre Verteidigungsindustrie besser auf gemeinsame Herausforderungen vorbereiten. Am 24. April haben wir die Parlamentsposition zum European Defence Industry Programme (EDIP) auf Ausschussebene beschlossen.
Assad und seine Schergen machten in Syrien zu Zeiten von Bürgerkrieg und Wirtschaftskrise ein Milliardenvermögen, das nun auch in Europa lagert. Wir brauchen eine Lösung, um dieses geraubte Geld Syrer*innen für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen:
Aktuell dreht sich alles darum, dass Europa sicherheitspolitisch endlich auf eigenen Beinen stehen muss. Wie kann das funktionieren und was bedeutet das eigentlich?
975 Menschen hat das Regime der Islamischen Republik Iran im Jahr 2024 hinrichten lassen – und damit hört es nicht auf. Wie wir jetzt Druck auf das Regime ausüben können:
Es gibt keine ethische Spyware. Der Paragon-Spyware-Skandal zeigt eindrücklich, warum wir endlich gesetzliche Regelungen und bessere Schutzmaßnahmen gegen den illegalen Einsatz von Spyware in Europa brauchen.
Beim EU-Gipfel haben die EU-Staats- und Regierungschef*innen über die Sicherheit Europas und die Unterstützung der Ukraine beraten. Klar ist: Europa muss sich sicherheitspolitisch stärker auf eigene Beine stellen und die Ukraine weiter tatkräftig unterstützen.
Der Europäischen Gerichtshof bestätigte letztes Jahr, dass die systematische Unterdrückung von Frauen durch die Taliban eine Verfolgung im Sinne des Asylrechts darstellt. Woran die Umsetzung scheitert:
Von unserer größten Sorge zu unserem größten Partner. Was eine europäische Außenpolitik in der Region bewirken kann:
Über 130.000 Menschen sind unter dem Assad-Regime “verschwunden”. So können wir Syrer*innen dabei unterstützen, die Verbrechen aufzuarbeiten und von ihnen zu heilen:
Letzte Woche hat das Europäische Parlament darüber debattiert, wie Europa gegen feindliche Akteure zusammenhalten und seine Sicherheit stärken kann. In meiner Rede habe ich auf ein großes Problem hingewiesen: Europas Uneinigkeit macht es uns schwer, unsere Bürger zu schützen und unsere Freunde in der Ukraine bestmöglich zu unterstützen.
Krisen wie Cyberangriffe, Pandemien und Kriege sind das neue Normal. Doch auf EU-Ebene fehlt es weiterhin an ausreichenden und gemeinsamen Antworten. Eine Debatte anlässlich des „Niinistö-Bericht“.
Unsere digitale und wirtschaftliche Lebensader ist in Gefahr. Was jetzt passieren muss:
