EU
Wie kann praktischer Meeresschutz funktionieren? Bei einer Exkursion mit Rewilding Oder Delta zur Insel Ruden ging es um konkrete Projekte für Seegraswiesen, Strandbrüter und Robben.
Eine gesunde Ostsee ist die Grundlage für Tourismus, Fischerei und viele Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern. Meine Gespräche auf Usedom haben gezeigt, dass die Region statt neuer fossiler und industrieller Risiken vor allem konsequenten Meeresschutz braucht.
Die Europäische Kommission hat mit von den Taliban entsandten Vertretern über Rückführungen gesprochen. Die anschließende Unterrichtung im Innenausschuss hat jedoch mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet – insbesondere zum Schutz von Afghan*innen in Europa.
Citizen Lab hat nachgewiesen, dass der Europaabgeordnete Stelios Kouloglou während seiner Arbeit im Untersuchungsausschuss zum Missbrauch von Spionagesoftware mehrfach mit Pegasus infiziert wurde. Damit geriet nicht nur ein einzelner Abgeordneter ins Visier. Damit wurde die parlamentarische Aufklärung selbst angegriffen.
Bildung im ländlichen Raum, Standortpolitik für Erneuerbare Energien und grenzübergreifender Naturschutz: Beim Ostkongress und Länderrat in Sassnitz wurde über zentrale Zukunftsfragen diskutiert.
Fünf Jahre nach der Machtübernahme der Taliban werden Frauen systematisch aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen, Journalist*innen verfolgt und von Widerstand unterdrückt. Trotzdem diskutiert die EU mit den Taliban über Abschiebungen. Europa darf die Sicherheit von Afghani*innen und seine Grundsätze nicht für Abschiebedeals opfern.
Das Europäische Parlament hat meinen Bericht zu Transnationaler Repression diese Woche mit einer breiten Mehrheit angenommen. Das ist ein wichtiger Erfolg, um autoritäre Regime daran zu hindern, ihre Kritiker*innen in Europa einzuschüchtern. Jetzt müssen die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten handeln.
Die USA und der Iran haben sich auf einen Rahmen für weitere Verhandlungen verständigt. Euphorie wäre dennoch fehl am Platz. Europa muss das internationale Recht konsequent verteidigen und den Druck auf das iranische Regime aufrechterhalten.
Vor 35 Jahren haben Polen und Deutschland ihren Nachbarschaftsvertrag unterzeichnet. Die deutsch-polnische Zusammenarbeit ist sowohl für Mecklenburg-Vorpommern als auch für ganz Europa von großer Bedeutung.
In der vergangenen Woche haben wir die Verhandlungen zum Verteidigungsomnibus abgeschlossen. Das Ergebnis ist enttäuschend: Mehr Harmonisierung, eine stärkere europäische Industrie und weitere Schritte hin zu einem echten Binnenmarkt für Verteidigung lagen auf dem Tisch. Doch der Rat hat erneut zentrale Fortschritte ausgebremst.
Während weltweit über Atomprogramm, Raketen und die Straße von Hormus diskutiert wird, erleben Millionen Menschen im Iran Repression, Hinrichtungen und Isolation. In meiner Rede im Europäischen Parlament habe ich gefordert, die Menschen im Iran in den Mittelpunkt der europäischen Iran-Politik zu stellen.
Frauen und Mädchen in Afghanistan werden systematisch entrechtet. Trotzdem spricht die EU mit den Taliban über Abschiebungen und will dafür Vertreter des Regimes nach Brüssel einladen. In meiner Rede im Europäischen Parlament habe ich das deutlich kritisiert und die Kommission aufgefordert, diese Einladung zurückzuziehen.