EU
Beim EU-Gipfel haben die EU-Staats- und Regierungschef*innen über die Sicherheit Europas und die Unterstützung der Ukraine beraten. Klar ist: Europa muss sich sicherheitspolitisch stärker auf eigene Beine stellen und die Ukraine weiter tatkräftig unterstützen.
Der Europäischen Gerichtshof bestätigte letztes Jahr, dass die systematische Unterdrückung von Frauen durch die Taliban eine Verfolgung im Sinne des Asylrechts darstellt. Woran die Umsetzung scheitert:
Von unserer größten Sorge zu unserem größten Partner. Was eine europäische Außenpolitik in der Region bewirken kann:
Über 130.000 Menschen sind unter dem Assad-Regime “verschwunden”. So können wir Syrer*innen dabei unterstützen, die Verbrechen aufzuarbeiten und von ihnen zu heilen:
Letzte Woche hat das Europäische Parlament darüber debattiert, wie Europa gegen feindliche Akteure zusammenhalten und seine Sicherheit stärken kann. In meiner Rede habe ich auf ein großes Problem hingewiesen: Europas Uneinigkeit macht es uns schwer, unsere Bürger zu schützen und unsere Freunde in der Ukraine bestmöglich zu unterstützen.
Krisen wie Cyberangriffe, Pandemien und Kriege sind das neue Normal. Doch auf EU-Ebene fehlt es weiterhin an ausreichenden und gemeinsamen Antworten. Eine Debatte anlässlich des „Niinistö-Bericht“.
Unsere digitale und wirtschaftliche Lebensader ist in Gefahr. Was jetzt passieren muss:
Nach dem Europawahlkampf bin ich nun zurück im Parlament. Danke allen, die beim Wahlkampf mitgeholfen haben!
Wir müssen dringend an einem Plan B arbeiten: eine regionale Sicherheitsarchitektur, die sich mit der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen befasst und auf neue Angriffe des iranischen Regimes vorbereitet.
Dissident*innen und Journalist*innen, die aus ihrem Land geflohen sind, sind oft nicht sicher: Autoritäre Regime und Diktaturen haben es auch außerhalb der Landesgrenzen auf sie abgesehen. Die EU muss dieses Thema endlich angehen!
