EU
Im Iran spitzen sich die Proteste dramatisch zu. Menschen gehen landesweit auf die Straße – trotz tödlicher Gewalt, Massenverhaftungen und gezielter Internetabschaltungen. Das Regime steht unter massivem Druck. Europa darf jetzt nicht schweigen.
Gemeinsam mit sechs weiteren Kolleg*innen aus der Greens/EFA-Fraktion habe ich Ostjerusalem und das Westjordanland besucht – mit dem Ziel, einen Eindruck von der Lage vor Ort zu bekommen, Menschen zuzuhören, die direkt betroffen sind, und Entwicklungen einzuordnen, über die in Europa oft gesprochen wird, ohne der alltäglichen Realität genügend Aufmerksamkeit zu schenken.
Die EU hat ihr erstes eigenes Verteidigungsindustrieprogramm beschlossen. Es stärkt Europas industrielle Basis, fördert gemeinsame Beschaffung, unterstützt die Ukraine – und ist ein wichtiger Schritt hin zu strategischer Autonomie.
Auf Trump ist beim Weg zu einem nachhaltigen Frieden zwischen Israel und Palästina kein Verlass. Im Europäischen Parlament haben wir debattiert, welche Rolle Europa übernehmen sollte.
In dieser Woche haben wir im Europäischen Parlament die Prioritäten für den Europäischen Rat am 23. Oktober in Brüssel debattiert. Im Zentrum steht dabei die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg – und die Frage, wie wir Europa bis 2030 verteidigungs- und handlungsfähiger machen.
Die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ hat 2023 zu Recht den Sacharow-Preis erhalten. Aber Preise zu verleihen reicht nicht – wir müssen jetzt entschlossen handeln.
Follow the Money zeigt: Es fließen EU-Gelder an Spähsoftware-Unternehmen, die mit illegaler Überwachung in Verbindung stehen. Die EU kann nicht beides tun – die Rechte ihrer Bürger*innen verteidigen und gleichzeitig ihre Überwachung subventionieren. Unser Schreiben an die Kommission.
China unterstützt Russlands Krieg, verletzt Menschenrechte und gefährdet unsere Märkte – doch beim Gipfel blieb es bei höflichen Appellen. Ich sage: Jetzt ist Zeit für klare Kante statt diplomatischer Zurückhaltung.
Assad ist weg, aber der Hass und die Spaltung aus seiner Zeit wirken weiter. Syrien ist noch lange nicht sicher.
Die Menschen im Iran, in Israel und in Palästina sind keine Kollateralschäden der Geopolitik – sie sind der Weg zum Frieden. Unsere Außenpolitik muss sich auf sie konzentrieren.
Weniger nationaler Flickenteppich, mehr echte europäische Zusammenarbeit: Mit EDIP will die EU ihre Verteidigungsindustrie besser auf gemeinsame Herausforderungen vorbereiten. Am 24. April haben wir die Parlamentsposition zum European Defence Industry Programme (EDIP) auf Ausschussebene beschlossen.
Assad und seine Schergen machten in Syrien zu Zeiten von Bürgerkrieg und Wirtschaftskrise ein Milliardenvermögen, das nun auch in Europa lagert. Wir brauchen eine Lösung, um dieses geraubte Geld Syrer*innen für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen: