Demokratie
Die Europäische Kommission hat mit von den Taliban entsandten Vertretern über Rückführungen gesprochen. Die anschließende Unterrichtung im Innenausschuss hat jedoch mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet – insbesondere zum Schutz von Afghan*innen in Europa.
Citizen Lab hat nachgewiesen, dass der Europaabgeordnete Stelios Kouloglou während seiner Arbeit im Untersuchungsausschuss zum Missbrauch von Spionagesoftware mehrfach mit Pegasus infiziert wurde. Damit geriet nicht nur ein einzelner Abgeordneter ins Visier. Damit wurde die parlamentarische Aufklärung selbst angegriffen.
Fünf Jahre nach der Machtübernahme der Taliban werden Frauen systematisch aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen, Journalist*innen verfolgt und von Widerstand unterdrückt. Trotzdem diskutiert die EU mit den Taliban über Abschiebungen. Europa darf die Sicherheit von Afghani*innen und seine Grundsätze nicht für Abschiebedeals opfern.
Im Auswärtigen Ausschuss haben wir mit Vertreter*innen der iranischen Opposition über die Lage im Iran gesprochen und klar gemacht: Die Verhandlungen müssen die Menschen im Iran in den Mittelpunkt stellen.
Ich habe letzte Woche die Ausstellung über das syrische Gefängnis Sednaya in Berlin besucht. Diese Dokumentation ist zentral für Aufarbeitung, Wahrheitsfindung und zukünftige Gerechtigkeit in Syrien.
Nach jahrelangen Blockaden im Rat haben wir es endlich geschafft: Die iranischen Revolutionsgarden stehen auf der EU-Terrorliste. Was das bedeutet:
Auf der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern haben wir gemeinsam wichtige Entscheidungen getroffen und gezeigt: Wir sind bereit für den Wahlkampf. Und ich werde auch als neu gewählte Beisitzerin im Landesvorstand dafür kämpfen, dass wir den Wiedereinzug in den Landtag schaffen.
Wir müssen den Schwung der ersten Berlin Freedom Week jetzt nutzen, um den Campus für Demokratie endlich voranzubringen. Mehr dazu in meinem Gastbeitrag bei Table Media und hier.
In dieser Woche haben wir im Europäischen Parlament die Prioritäten für den Europäischen Rat am 23. Oktober in Brüssel debattiert. Im Zentrum steht dabei die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg – und die Frage, wie wir Europa bis 2030 verteidigungs- und handlungsfähiger machen.
Am 13. März 2025 fand in Berlin-Lichtenberg der 3. Campus-Abend statt – eine Veranstaltung zum 35. Jahrestag der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR. Ein inspirierender Abend zur historischen Bedeutung der Wahl und ihrer Relevanz für die heutige Demokratie.
Die ehemalige Stasi-Zentrale ist ein besonderer Ort der deutschen Revolutions- und Demokratiegeschichte. Wie wir das Areal heute weiterentwickeln können - und warum das wichtig ist: