autoritäre Regime
Das Europäische Parlament hat meinen Bericht zu Transnationaler Repression diese Woche mit einer breiten Mehrheit angenommen. Das ist ein wichtiger Erfolg, um autoritäre Regime daran zu hindern, ihre Kritiker*innen in Europa einzuschüchtern. Jetzt müssen die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten handeln.
Immer mehr autoritäre Regime bedrohen ihre Kritiker*innen über Landesgrenzen hinweg, um sie zum Schweigen zu bringen – auch in Europa. Wirksame politische Gegenstrategien fehlen bislang. Das wollen wir jetzt im Europäischen Parlament ändern.
Digitale Technologien kennen keine Grenzen, und das nutzen autoritäre Regime gezielt, um Exil-Aktivistinnen zu verfolgen. In einer Veranstaltung mit Citizen Lab stellte ich eine alarmierende neue Studie vor und machte klar: Die EU muss handeln. Mit Schutz, Sichtbarkeit und politischer Konsequenz.