2025
Auf dem Parteitag haben die Grünen einen außenpolitischen Antrag verabschiedet, der zwei zentrale Konflikte in den Mittelpunkt stellt: den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Konflikt zwischen Israel und Palästina.
Die geopolitische Lage ist instabil wie nie, und die neue US-Administration macht es uns in Europa nicht leichter:
Die Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2025 im Parlament vorgestellt. Warum das nicht ausreicht, habe ich in meiner Plenarrede erklärt:
Der Oderausbau auf polnischer Seite ist rechtswidrig. Das hat das polnische Verwaltungsgericht entschieden. Ein Erfolg für den Schutz unserer gemeinsamen natürlichen Lebensräume und ein wichtiges Symbol für die konsequente Umsetzung europäischen Umweltrechts. Mein Kommentar: