Eine historische Chance für Syrien: Assad ist weg. Jetzt haben Syrer*innen die Möglichkeit, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Familien umarmen Liebsten, die aus Gefängnissen entlassen wurden. Viele wagen es, von einer friedlichen Zukunft zu träumen. Auch viele Syrer*innen in Europa möchten diesen Prozess unterstützen.
Unternehmer*innen, Aktivist*innen und Familien müssen die Möglichkeit haben, nach Syrien zu reisen, um ihre Angehörigen zu besuchen, Eigentum zurückzufordern oder nach vermissten Personen zu suchen, ohne dabei ihren Asylstatus in Europa automatisch zu verlieren. Unsere aktuellen Asylregeln verhindern das. Deshalb sind zeitlich begrenzte Ausnahmen notwendig – in ihrem Interesse und in unserem.
Lasst uns Syrer*innen ermöglichen dabei unterstützen, ihr Land wieder aufzubauen.
Das habe ich diese Woche sowohl mit Kaja Kallas als auch im Plenum angesprochen.
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Mehr InformationenGerechtigkeit und Dokumentation: Lehren aus Deutschland
Über 500.000 Menschen verloren unter Assads Regime ihr Leben. Um dieses Trauma heilen zu können, brauchen Syrer*innen Gerechtigkeit. Ein entscheidender Schritt dafür ist die Sicherung von Beweismaterial über die begangenen Gräueltaten. Deutschland könnte hier mit der Aufarbeitung von Repression wertvolle Unterstützung leisten.
Das Stasi-Unterlagen-Archiv, das die Überwachungsdokumente der Staatssicherheit der DDR aufbewahrt und schrittweise zugänglich gemacht hat, könnte Syrien in dieser entscheidenden Phase helfen. Es könnte Regimeakten – auch aus dem berüchtigten Sednaya-Gefängnis – speichern, analysieren und rekonstruieren.
Ich bin davon überzeugt, dass dies unerlässlich ist, um herauszufinden, was mit den noch immer vermissten Syrer*innen geschehen ist, um Straflosigkeit zu bekämpfen und dem Land langfristig die Möglichkeit zu geben, zu heilen.
Dieses Thema habe ich ausführlich mit WDR5 besprochen.
Eine hoffnungsvolle Zukunft für Syrien
Die EU war in der Vergangenheit die größte Geberin humanitärer Hilfe für Syrien. Die Außenminister*innen haben am Montag im Rat für Auswärtige Angelegenheiten beschlossen, dass die EU auch beim Wiederaufbau des Landes eine Schlüsselrolle übernehmen will. Zum ersten Mal seit dem Sturz des Regimes diskutierten die EU-Außenminister*innen über die Zukunft Syriens und hoben die historische Chance hervor, das Land nach dem Fall von Assad wiederaufzubauen und zu vereinen.
Sie erneuerten ihre Unterstützung für einen von Syrer*innen geführten politischen Prozess im Einklang mit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats und betonten die Bedeutung der Menschenrechte – einschließlich der Rechte von Frauen – sowie die sichere Rückkehr von Geflüchteten. Der Rat rief zudem zu anhaltenden Bemühungen auf, Terrorismus zu bekämpfen, die Souveränität Syriens zu schützen und die verbliebenen Chemiewaffen zu vernichten.
In der ersten Plenarwoche 2025 wird das Europäische Parlament über eine Resolution abstimmen, wie die EU Syrien bestmöglich unterstützen kann.
