Assad mag weg sein – doch der Hass und die Spaltung aus seiner Zeit wirken weiter. Noch immer gibt es Hunderte gewaltsame Brandherde im ganzen Land. Alle Religionsgemeinschaften sind betroffen: Die Massaker an Alawit*innen an der Küste oder der jüngste Angriff auf Christ*innen in der Mar-Elias-Kirche in Damaskus zeigen das deutlich. Gestern hat das Europäische Parlament in einer Dringlichkeitsdebatte über den Schutz religiöser Minderheiten in Syrien diskutiert. Im Anschluss wurde eine Resolution verabschiedet, darin:

• Verurteilen wir den Terroranschlag auf die Mar-Elias-Kirche und alle Angriffe auf Gebetsstätten.
• Bringen wir unsere Solidarität mit allen Opfern zum Ausdruck.
• Fordern wir die syrischen Übergangsbehörden auf, schnelle, transparente und unabhängige
• Untersuchungen dieser Taten zu ermöglichen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Gewalt einzudämmen, Rechenschaftspflicht zu gewährleisten und die Religionsfreiheit zu wahren.
• Bekräftigen wir die Unterstützung der EU – auch durch die bedingte Aufhebung der Sanktionen – für einen menschenrechtsbasierten politischen Übergang in Syrien, der eine Übergangsjustiz, die Bekämpfung der Straflosigkeit, das Verbot willkürlicher Gewalt sowie eine integrative Staatsführung und eine Volksversammlung als Voraussetzungen für seinen Erfolg einschließt.
• Fordern wir die EU auf, einen Wiederaufbaufonds für Syrien einzurichten, der von nachweisbaren Fortschritten bei diesen Prioritäten abhängt und in Abstimmung mit den einschlägigen internationalen Institutionen den interreligiösen Dialog, die Lösung von Konflikten und die Versöhnung fördert.
• Fordern wir die Europäische Kommission auf, der Konferenz mit der syrischen Zivilgesellschaft Priorität einzuräumen.
• Weisen wir auf die Gefährdung der christlichen Gemeinschaften in Syrien hin.
• Fordern wir den Rat auf, gezielte Sanktionen gegen Akteure, die für Verstöße gegen die Religionsfreiheit in Syrien verantwortlich sind, aufrechtzuerhalten und zu ergänzen.
• Fordern wir die syrischen Übergangsbehörden, die EU und die Mitgliedstaaten auf, den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus zu verstärken, alle Syrer*innen zu schützen und die Situation in den Lagern Al-Hol und Roj in Angriff zu nehmen.
• Fordern wir die Achtung der territorialen Integrität Syriens.

  Wir Grünen haben einen Änderungsantrag eingebracht, in dem wir bekräftigen wollten, dass Syrien nicht sicher ist für die Rückkehr von Geflüchteten und Asylsuchenden. Leider wurde er abgelehnt. Trotzdem bleibt für mich klar: Wir müssen Asylverfahren wieder aufnehmen, Familiennachzug erleichtern und sichere Wege schaffen, Syrien zu besuchen – und zwar ohne Rückführungen zu erzwingen.