Am 12. Februar stellte die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2025 im Europäischen Parlament vor. Darin legt sie fest, welche politischen Schwerpunkte sie im kommenden Jahr setzen will. Für die Außen- und Verteidigungspolitik sind das: Die Unterstützung der Ukraine, EU-Erweiterung, eine europäischen Verteidigungsunion, Cybersicherheit, eine Strategie für den Nahen Osten und – versteckt im Kleingedruckten – endlich eine Überarbeitung unserer Iran-Politik.
Die Mitgliedstaaten müssen sich zusammenreißen
In meiner Plenarrede habe ich die Kommission ermahnt: Es reicht nicht, gute Strategien und Papier zu haben, wenn die Mitgliedstaaten sie einfach ignorieren. Europa kann es sich nicht leisten, in einer Welt voller Bullies schwach und gespalten zu bleiben.
Wir brauchen eine klare politische Linie und den Mut, sie gemeinsam durchzusetzen.
Wir können nicht jedes Chaos aufräumen, das Trump hinterlässt. Aber wir dürfen nicht zusehen, wie autoritäre Regime Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen mundtot machen. Lange haben die USA mit USAID hier eine Vorreiterrolle gespielt. Jetzt müssen wir einspringen.
Meine Plenarrede:
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