Trotz brutaler Menschenrechtsverletzungen durch den ägyptischen Diktator al-Sisi exportiert Frankreich unter Präsident Emmanuel Macron weiter Waffen nach Ägypten. Das ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die in den letzten 10 Jahren für Demokratie im Nahen Osten gekämpft haben. Darüber habe ich in meiner Rede im letzten Dezember-Plenum des Jahres gesprochen.
Europäische Waffen dürfen nicht länger gegen Demonstrant*innen in Ägypten eingesetzt werden. Deshalb fordere ich unter anderem ein Waffenembargo.
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